Re: [OWL] [Fwd: Die Partei kassiert Spenden der Deutschen Vermögensberatung...

[Rainer Klute <rainer.klute AT gmx.de>]

Am 09.12.2010 23:12, schrieb Sven Brandhorst:
> Parteispenden von juristischen Personen sind grundsätzlich ein Über,
> da es (fast) immer als Machtinstrument und Abstimmungssteuerung
> benutzt wird. Da kann sich aber keine der großen Parteien außer den
> Linken von ausnehmen.

Ja und nein. Natürlich versuchen Interessenvertreter, die Politik zu
beeinflussen. Ich finde aber, das ist legitim, denn Politik besteht ja
gerade darin, daß man versucht, seine eigenen Interessen einzubringen,
Meinungen zu beeinflussen und Regeln zu ändern. Daß das Geld kostet,
steht außer Frage, und auch, daß derjenige, der mehr Geld hat, dazu mehr
Möglichkeiten besitzt. Stellt euch nur mal vor, wir hätten eine
Pressestelle mit vollzeitlichen und gutbezahlten Mitarbeitern!

Ein Problem ist das alles nur dann, wenn niemand weiß, wer wieviel an
welche Partei spendet. Die Allianz hat an die SPD gespendet? Schreiber
an die CDU? Niemand an die Piraten? Überlaßt es doch dem Wähler, darüber
zu entscheiden, wie er das beurteilt und wem er demzufolge seine Stimme
gibt! Also: Transparenz, Transparenz, Transparenz – und gut ist's!

(Ach ja: Die Piratenpartei hat keine Großspenden von Unternehmen
erhalten. Wie schön! Aber sie hat kein Geld dafür, diese oder andere
Tatsachen der Öffentlichkeit z.B. durch eine flächendeckende
Postwurfsendung mitzuteilen. Wie weniger schön!)

-- 

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Klute

Piratenpartei Deutschland
Bundespresseteam / Presseteam NRW
http://www.piratenpartei.de/

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