Re: [OWL] [Fwd: Die Partei kassiert Spenden der Deutschen Vermögensberatung...

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi Sven.

Am Fr, 10.12.2010, 10:25 schrieb Sven Brandhorst:

>> Ich frage mich auch, wofür brauchen Parteien tatsächlich so viel Geld.
>> Würden alle Parteien gleichermaßen "wenig" Geld p.a. zur Verfügung
>> haben,
>> wäre wohl mehr "Gleichheit" gegeben, als es jetzt der Fall ist...

> Naja, wofür die so viel Geld benötigen steht doch absolut außer Frage. Im
> Wahlkampf benötigt man Werbemittel. Hier zählt nicht nur Quantität,
> sondern
> auch Qualität. Eine große Geschäftsstelle mit bezahlten Mitarbeitern
> funktioniert i.d.R. professioneller, als es beispielsweise bei uns der
> Fall
> ist. Parteitage in großen Hallen oder Arenen kosten mehr Geld als
> Schulsporthallen, die Technik ist aufwändiger und seien wir mal ehrlich,
> es
> sieht bei den Großen einfach besser aus, als wenn über Schultische eine
> Flagge gelegt wird. Das kostet Geld und dafür ist viel Geld einfach
> besser.

Ne, das sehe ich anders.

Muss Politik "käuflich" sein? Hier meine ich nicht, dass Unternehmen die
Politik kaufen, sondern mehr, dass die Politik die Wähler "kauft".

Politik sollte ein Selbstverständnis der Bürger sein. Und nicht ein
bürokratischer Machtapparat...
Genau da liegt in meinen Augen das PRoblem der heutigen Politik. Die
Parteien sind zu groß und mächtig und haben sich total vom Volke
abgenabelt. Die sind in einer eigenen Welt, da auch die Finanzierung im
großen Rahmen ohne zu tun des Volkes möglich ist.
Würde man genau hier einschneiden, würde sich schon von allein etwas
ändern und die Parteien müssten wieder "echte" Volksparteien werden und
dem Willen des GG entsprechen: Unterstützung der politischen
Willensbildung DES VOLKES...

Warum nicht statt Festangestellter, wieder die Mitglieder über Ehrenamt
einbinden? Politik vom Volk für das Volk, das fehlt mir heute :-(


>> Der "Reiz" der Spenden ist in der aktuellen GEsetzgebung so große, dass
>> wir eben überhaupt die Spendenskandale haben, weil diese Spenden in die
>> staatl. Parteienfinanzierung eingerechnet werden. Würde man auch dort
>> deutlich einschränken, wäre dem "Missbrauch" (ja kommt auf die Seite an,
>> von der aus man schaut) ein jähes Ende gesetzt.

> Ganz einfache Kiste - die staatliche Parteienfinanzierung berücksichtigt
> keinerlei Spenden mehr. Jede Partei bekommt einen festen Zuschuss nach
> Anzahl der (zahlenden) Mitglieder und/oder der Wahlergebnisse.

Hm. Es gab vor nicht allzulanger Zeit KEINE staatliche Finanzierung für
Parteien. Vielleicht sollte man mal wieder diesen Weg gehen, auch wenn es
ein krasser Einschnitt wäre...


Greetz Andreas70