Re: [OWL] [Fwd: Die Partei kassiert Spenden der Deutschen Vermögensberatung...

[Sven Brandhorst <sven.brandhorst AT whams.de>]

Am 10. Dezember 2010 01:04 schrieb Andreas Rohrmann <andreas AT rohrmann.com>:

Am Do, 9.12.2010, 23:12 schrieb Sven Brandhorst:
...

> Parteispenden von juristischen Personen sind grundsätzlich ein Über, da es
> (fast) immer als Machtinstrument und Abstimmungssteuerung benutzt wird.

Definitiv, ist dies "über".

Ich meinte eigentlich "übel", aber über passt auch ;)

 

Ich frage mich auch, wofür brauchen Parteien tatsächlich so viel Geld.
Würden alle Parteien gleichermaßen "wenig" Geld p.a. zur Verfügung haben,
wäre wohl mehr "Gleichheit" gegeben, als es jetzt der Fall ist...

Naja, wofür die so viel Geld benötigen steht doch absolut außer Frage. Im Wahlkampf benötigt man Werbemittel. Hier zählt nicht nur Quantität, sondern auch Qualität. Eine große Geschäftsstelle mit bezahlten Mitarbeitern funktioniert i.d.R. professioneller, als es beispielsweise bei uns der Fall ist. Parteitage in großen Hallen oder Arenen kosten mehr Geld als Schulsporthallen, die Technik ist aufwändiger und seien wir mal ehrlich, es sieht bei den Großen einfach besser aus, als wenn über Schultische eine Flagge gelegt wird. Das kostet Geld und dafür ist viel Geld einfach besser.

 

Der "Reiz" der Spenden ist in der aktuellen GEsetzgebung so große, dass
wir eben überhaupt die Spendenskandale haben, weil diese Spenden in die
staatl. Parteienfinanzierung eingerechnet werden. Würde man auch dort
deutlich einschränken, wäre dem "Missbrauch" (ja kommt auf die Seite an,
von der aus man schaut) ein jähes Ende gesetzt.

Ganz einfache Kiste - die staatliche Parteienfinanzierung berücksichtigt keinerlei Spenden mehr. Jede Partei bekommt einen festen Zuschuss nach Anzahl der (zahlenden) Mitglieder und/oder der Wahlergebnisse.

Gruß

Sven