Re: [OWL] [Fwd: Die Partei kassiert Spenden der Deutschen Vermögensberatung...

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi Sven.


Am Do, 9.12.2010, 23:12 schrieb Sven Brandhorst:
...
> Parteispenden von juristischen Personen sind grundsätzlich ein Über, da es
> (fast) immer als Machtinstrument und Abstimmungssteuerung benutzt wird.

Definitiv, ist dies "über".

Ich wäre persönliche auch klar dafür, Spenden von Unternehmen in der
Politik zu verbieten.

D.h. nur natürliche Personen dürften bis zu einer Summe von z.B. max
30.000 p.a. spenden.
Mehr über die Erbschaft im Todesfall.

Ich frage mich auch, wofür brauchen Parteien tatsächlich so viel Geld.
Würden alle Parteien gleichermaßen "wenig" Geld p.a. zur Verfügung haben,
wäre wohl mehr "Gleichheit" gegeben, als es jetzt der Fall ist...

Der "Reiz" der Spenden ist in der aktuellen GEsetzgebung so große, dass
wir eben überhaupt die Spendenskandale haben, weil diese Spenden in die
staatl. Parteienfinanzierung eingerechnet werden. Würde man auch dort
deutlich einschränken, wäre dem "Missbrauch" (ja kommt auf die Seite an,
von der aus man schaut) ein jähes Ende gesetzt.


Greetz Andreas70