Re: [Oberhausen] [Kreis-RE] stimmberechtigte/ (kommunalpolitisch) aktive Piratinnen

[Ralf Hurnik <Ralf.Hurnik AT Arcor.de>]

Hi @All,

diese Diskussion gab es schon mal, ich glaube in Niedersachsen.

Aufstellungsversammlungen haben andere Ladungs- und
Akkreditierungskriterien als eine normale KMV. Meines Wissens hat
@Nutellaberliner recht, aber Carsten sollte das ganz genau wissen.

Gruß Ralf



Am 23.10.2013 17:10, schrieb corax:
> Ahoi Stefan,
> 
> 
> 
>> Bundessatzung §4(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn
>> der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten 
>> Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat, sowie mit seinen 
>> Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. Auf 
>> Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle 
>> Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.
> 
>> Und es sind 60 Piraten im Kreis die mitwählen dürfen. Sofern die 
>> Aufstellungsversammlung Januar - März 2014 stattfindet sind die Beiträge
>> für 2013 ausreichend für die Stimmberechtigung.
> 
> 
> Ich hab mal rumgefragt, §16 KWahlG sagt Grundsätzliches über die
> Stimmberechtigung aus und verweist ansonsten auf die Satzungen.
> Die NRW-Satzung verweist auf die Gesetze und die Bundessatzung,
> die Bundessatzung verweist auf die Gesetze und die anderen Satzungen.
> 
> der @Nutellaberliner (Jurist) ist der Meinung, dass für die 
> Stimmberechtigung auf einer AV lediglich die Mitgliedschaft
> (unabhängig vom Bezahlstatus) maßgeblich ist.
> Ist sich da aber auch nicht 100% sicher.
> 
> Dialog hier:
> 
> https://twitter.com/nutellaberliner/status/393023564452220928
> 
> 
> Ist natürlich bis jetzt nur eine Meinung.
> 
> 
> Ich würde empfehlen alle Mitglieder einzuladen
> und ihnen auf der AV Stimmrecht zu geben.
> Solange keine fundierte gegenteilige Aussage kommt.
> 
> 
> Olli
> 
> 
>