Re: [Oberhausen] [Kreis-RE] stimmberechtigte/ (kommunalpolitisch) aktive Piratinnen

[corax <corax AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Stefan,



> Bundessatzung §4(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn
> der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten 
> Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat, sowie mit seinen 
> Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. Auf 
> Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle 
> Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.

> Und es sind 60 Piraten im Kreis die mitwählen dürfen. Sofern die 
> Aufstellungsversammlung Januar - März 2014 stattfindet sind die Beiträge
> für 2013 ausreichend für die Stimmberechtigung.


Ich hab mal rumgefragt, §16 KWahlG sagt Grundsätzliches über die
Stimmberechtigung aus und verweist ansonsten auf die Satzungen.
Die NRW-Satzung verweist auf die Gesetze und die Bundessatzung,
die Bundessatzung verweist auf die Gesetze und die anderen Satzungen.

der @Nutellaberliner (Jurist) ist der Meinung, dass für die Stimmberechtigung 
auf einer AV lediglich die Mitgliedschaft
(unabhängig vom Bezahlstatus) maßgeblich ist.
Ist sich da aber auch nicht 100% sicher.

Dialog hier:

https://twitter.com/nutellaberliner/status/393023564452220928


Ist natürlich bis jetzt nur eine Meinung.


Ich würde empfehlen alle Mitglieder einzuladen
und ihnen auf der AV Stimmrecht zu geben.
Solange keine fundierte gegenteilige Aussage kommt.


Olli



-- 
Mit freundlichen Grüßen
corax
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Warum ich 'Die Tafeln' zum Kotzen finde:
aktuell: 'Die Würde des Menschen ist unauffindbar'
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38915/1.html

vorher:
http://www.heise.de/tp/artikel/20/20576/1.html
und
http://www.heise.de/tp/artikel/30/30562/1.html

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