Re: [Oberhausen] [Kreis-RE] stimmberechtigte/ (kommunalpolitisch) aktive Piratinnen

[corax <corax AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Goxy,



> Am 23.10.2013 17:10, schrieb corax:
>> Ahoi Stefan,
>> 
>> 
>> 
>>> Bundessatzung §4(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn
>>> der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten 
>>> Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat, sowie mit seinen 
>>> Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. Auf 
>>> Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle 
>>> Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.
>> 
>>> Und es sind 60 Piraten im Kreis die mitwählen dürfen. Sofern die 
>>> Aufstellungsversammlung Januar - März 2014 stattfindet sind die Beiträge
>>> für 2013 ausreichend für die Stimmberechtigung.
>> 
>> 
>> Ich hab mal rumgefragt, §16 KWahlG sagt Grundsätzliches über die
>> Stimmberechtigung aus und verweist ansonsten auf die Satzungen.
>> Die NRW-Satzung verweist auf die Gesetze und die Bundessatzung,
>> die Bundessatzung verweist auf die Gesetze und die anderen Satzungen.
>> 
>> der @Nutellaberliner (Jurist) ist der Meinung, dass für die 
>> Stimmberechtigung auf einer AV lediglich die Mitgliedschaft
>> (unabhängig vom Bezahlstatus) maßgeblich ist.
>> Ist sich da aber auch nicht 100% sicher.
>> 
>> Dialog hier:
>> 
>> https://twitter.com/nutellaberliner/status/393023564452220928
>> 
>> 
>> Ist natürlich bis jetzt nur eine Meinung.
>> 
>> 
>> Ich würde empfehlen alle Mitglieder einzuladen
>> und ihnen auf der AV Stimmrecht zu geben.
>> Solange keine fundierte gegenteilige Aussage kommt.
>> 
>> 
>> Olli
>> 
>> 
>> 

> Mein Kenntnisstand:
> Grundsätzlich ist erst mal nur der Stimmberechtigt der mir als solches
> vom Verwaltungsportal angezeigt wird.

> Nach Satzung tritt Zahlungsverzug am 1.1. ein. Am 1.1. ist keiner
> Stimmberechtigt der seinem Beitrag und selbstverständlich auch die davor
> nicht vollständig entrichtet hat. Die drei Monatsregel wurde aus der
> Bundessatzung entfernt.

> Was ich tun werde:
> Ich werde, wenn ich es denn machen sollte, nach Verwaltungsportal und
> der dort angegebenen Stimmberechtigung akkreditieren sofern ich keine
> anderen gesichtern Infos bekomme.



https://twitter.com/antigrav18/status/393038090639400960


-- 
Mit freundlichen Grüßen
corax
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Warum ich 'Die Tafeln' zum Kotzen finde:
aktuell: 'Die Würde des Menschen ist unauffindbar'
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und
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