Re: [Oberhausen] Indect

[plexy AT piratenpartei-nrw.de]

Hi,

Das Problem liegt, so denke ich, nicht unbedingt an der
Video-Überwachung selbst. Mich persönlich störte sie selten.

Das GESAMTE Bild der ÜBERWACHUNGSENTWICKLUNG ist der Grund zur Handlung.

Es lässt sich nur schlecht in wenigen Worten erläutern, was eigentlich
die Sache ist.
Man sollte vielleicht die bisherige Entwicklung auseinander pflücken und
die Puzzle-Teile richtig zusammensetzen. Das Ergebnis wird Einen sicher
schockieren! Und es gibt sicher noch Puzzle-Teile die wir noch nicht
kennen. ;)

Gruß
Darius

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Inhalts nicht erlaubt.

<4E984CFB.806 AT gmx.de>
14.10.2011 16:53 +0200, Ricardo Jung <ricardojung AT gmx.de>:
> Hey Leute,
> 
> Zwar kennt ihr mich noch nicht, bzw. ich euch euch (noch) nicht, Pirat
> werde ich dennoch bald sein.
> Daher möchte ich auf eine Sache hinweisen, die hier scheinbar ziemlich
> verallgemeinert wird.
> 
> Zum einen will ich eine Sache klar stellen: Ja, Indect finde ich allein
> schon vom Grundgedanken scheiße, glücklicherweise nicht mit unserm
> Grundgesetz vereinbar, soweit ich das beurteilen kann.
> 
> Aber... mein Vorredner schrieb bereits, wir dürfen nicht als
> überempfindlich makiert werden, daher auch meine Bitte, differenziert
> ein wenig genauer. An gewissen Orten bin ich klip und klar FÜR eine
> Überwachung. Zwar nicht nach dem Prinzip "indect", jedoch Hochauflösend
> als mögliches Mittel der nachträglichen(!) Täterermittlung, zur
> Abschreckung, oder dem Gefühl der Sicherheit (ich muss sagen ich fühl
> mich wohler, Nachts im Bahnhof, MIT Kameras!)
> 
> Wenn man eine solche Forderung stellen möchte, muss dies präzise sein,
> denn es geht hier um großflächige(!) Allgemeinüberwachung die verhindert
> werden sollte, nicht aber um Überwachung, die ich selber in meinem Laden
> aufstelle zur abschreckung von Ladendieben oder an Orten (wie dem
> Bahnhofstunnel in Oberhausen), die schlecht "einzusehen"/unübersichtlich
> sind.
> 
> Als öffentlich gelten natürlich Orte die stark frequentiert sind, die
> Problematik das viele dieser "öffentlichen" Orte, beispielsweise der
> Bahnhof, nicht der Stadt gehören, muss dennoch rechtlich geklärt werden:
> Was ist denn überhaupt "öffentlich", kann und darf man über solche Orte
> und deren Überwachung bestimmen?
> 
> Dann kann man erst darüber diskutieren, wo würde an Sicherheit gespart
> und ab wann fängt "Totalüberwachung" an.
> Alternative zu Kameras: 24/7 Überwachung durch anwesende Personen
> (Sicherheitsdienst?), möglicherweise zu teuer. Datenspeicherung: Wollen
> wir nicht! Realtime-Videosauswertung: indect. Wir stehen also vor einem
> Problem!
> 
> Bitte korrigiert mich, wenn ich falsche Tatsachen aufzählte.
> 
> Gruß,
> 
> Ricardo Jung
> 
>> Hallo Markus danke für dein Feedback
>>
>> Das Problem ist mir bekannt. Öffentlichen Raum wird leider nicht immer
>> als
>> "öffentlich" betrachtet! Meine Position ist. Wo die Türen für Publikum,
>> Kunden, Klienten geöffnet sind ist bereits öffentlich.
>>
>> Ich schlage deshalb vor schrittweise vorzugehen.
>> Leitsatz: Schutz der Privatsphäre hat vorrang! Wir wollen keinen
>> Überwachungsstaat!
>> Das können wir als Partei fordern.
>>
>> Auf der Straßen, auf Schulhöfen, auf Bahnhöfen, in den Ärztepraxen, in
>> Discos, im Rathäuser, am Arbeitsplatz, im Supermarkt, Zuhause oder
>> Sonst wo.
>>
>> Wenn eine "Prozessüberwachung" aus welchen Grund immer statt findet ist
>> immer den obigen Leitsatz zu unterstellen.
>>
>> Die gesetzliche Regelung ist mangelhaft.
>>
>> Der Vollzug ist noch mangelhafter, siehe Indect, Oberhausener Bahnhof
>> aber
>> auch einige Oberhausener Straßen usw.
>>
>> Dies gilt auch hier vor Ort, auf kommunale Ebene und  dass wollen wir
>> politisieren.
>>
>> In welcher Form und mit welchen Mittel wir das tun wollen, ist noch
>> von uns
>> gemeinsam zu klären.
>> albert
>> Mobil: 0163-4526343
>>
>>
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: oberhausen-bounces AT lists.piratenpartei.de
>> [mailto:oberhausen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Markus
>> Bloch
>> Gesendet: Freitag, 14. Oktober 2011 12:40
>> An: Oberhausen (NRW)
>> Betreff: Re: [Oberhausen] Indect
>>
>> Am 14.10.2011 12:31, schrieb Albert Karschti:
>>> Die Aufstellung von Kameras im öffentlichen Raum ist
>> genehmigungspflichtig.
>>
>> WENN die Kameras denn auch im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Aber
>> schon am Bahnhof siehts anders aus, weil es hier Eigentum der Deutsche
>> Bahn AG ist. Und die können ihr Eigentum überwachen, soviel sie wollen.
>> Es muss an öffentlich zugänglichen Bereichen nur auf die
>> Kameraüberwachung hingewiesen werden, was i.d.R. durch entsprechende
>> Hinweisschilder geschieht.
>>
>>> Die Stadt ist hierfür zuständig. Formell haben wir als Bürger die
>>> Möglichkeit die Stadt aufzufordern die Aufstellungsplätze zu nennen:
>>> a.) über Informationsfreiheitsgesetzt
>>> b.) über Anfrage nach Gemeindeordnung NRW
>>> c.) über die Bürgerfragestunde in der jeweiligen Bezirksvertretungen
>>> (nächste Sitzungen 29.11. Osterfeld, 30.11 Alt Oberhausen und 01.12
>>> Sterkrade)
>>> als Kommunalpolitiker
>>> d.) Schriftliche Anfrage
>>> Als Partei
>>> e.) Offenen Brief an Oberbürgermeister
>>>
>> So weit, so richtig. Aber was ist mit Kameras, die z.B. IN einem
>> Ladenlokal hängen, und durch das Schaufenster auf die öffentliche Straße
>> schauen? Die wird sich niemand genehmigen lassen, weil man in seinen
>> Räumlichkeiten so viele Kameras aufhängen kann, wie man will, und weil
>> 2. die Überwachung öffentlicher Verkehrsräume für Privatleute (als
>> solche werden Ladenbesitzer hier gewertet) nicht zulässig ist.
>>
>> Aber genau solche Kameras habe ich Bottrop gefunden, und die Essener
>> Kollegen hatten auch derartiges.
>>
>>> Albert Karschti
>>> Mobil: 0163-4526343
>>>
>>>
> 

-- 
Unsere Freiheit muss neu erkämpft werden!

www.piratenpartei.de
Gegen einen Überwachungsstaat und für das Recht in Ruhe gelassen zu werden.

Quarks & Co - Terror 2/6 - Vorratsdatenspeicherung:
http://www.youtube.com/watch?v=UcjpZxl4xSU

NEIN zur Überwachung: http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer