Re: [Oberhausen] Indect

[plexy AT piratenpartei-nrw.de]

Hallo,

sehr wichtig finde ich, andere Bürger auf die Thematik einzustellen.

Man muss nur gekonnt aufklären. Damit die Leute uns nicht für
überempfindlich halten.

Was nutzt es, wenn nur wir Piraten dagegen sind, aber Andere nicht
wissen, was die ganze Überwachung wirklich im Schilde führt.

Gruß
Darius

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<4E98117C.3010207 AT piratenpartei-nrw.de>
14.10.2011 12:39 +0200, Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>:
> Am 14.10.2011 12:31, schrieb Albert Karschti:
>> Die Aufstellung von Kameras im öffentlichen Raum ist 
>> genehmigungspflichtig.
> 
> WENN die Kameras denn auch im öffentlichen Raum aufgestellt werden.
> Aber schon am Bahnhof siehts anders aus, weil es hier Eigentum der
> Deutsche Bahn AG ist. Und die können ihr Eigentum überwachen,
> soviel sie wollen. Es muss an öffentlich zugänglichen Bereichen nur
> auf die Kameraüberwachung hingewiesen werden, was i.d.R. durch
> entsprechende Hinweisschilder geschieht.
> 
>> Die Stadt ist hierfür zuständig. Formell haben wir als Bürger
>> die Möglichkeit die Stadt aufzufordern die Aufstellungsplätze zu
>>  nennen: a.) über Informationsfreiheitsgesetzt b.) über Anfrage 
>> nach Gemeindeordnung NRW c.) über die Bürgerfragestunde in der 
>> jeweiligen Bezirksvertretungen (nächste Sitzungen 29.11. 
>> Osterfeld, 30.11 Alt Oberhausen und 01.12 Sterkrade) als 
>> Kommunalpolitiker d.) Schriftliche Anfrage Als Partei e.) Offenen
>> Brief an Oberbürgermeister
>> 
> 
> So weit, so richtig. Aber was ist mit Kameras, die z.B. IN einem 
> Ladenlokal hängen, und durch das Schaufenster auf die öffentliche 
> Straße schauen? Die wird sich niemand genehmigen lassen, weil man 
> in seinen Räumlichkeiten so viele Kameras aufhängen kann, wie man 
> will, und weil 2. die Überwachung öffentlicher Verkehrsräume für 
> Privatleute (als solche werden Ladenbesitzer hier gewertet) nicht 
> zulässig ist.
> 
> Aber genau solche Kameras habe ich Bottrop gefunden, und die 
> Essener Kollegen hatten auch derartiges.
> 
>> 
>> Albert Karschti Mobil: 0163-4526343
>> 
>> 
> 
> 
> 

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