Re: [Oberhausen] Indect

["Albert Karschti" <akarschti AT web.de>]

Hallo Markus danke für dein Feedback

Das Problem ist mir bekannt. Öffentlichen Raum wird leider nicht immer als
"öffentlich" betrachtet! Meine Position ist. Wo die Türen für Publikum,
Kunden, Klienten geöffnet sind ist bereits öffentlich.

Ich schlage deshalb vor schrittweise vorzugehen.
Leitsatz: Schutz der Privatsphäre hat vorrang! Wir wollen keinen
Überwachungsstaat!
Das können wir als Partei fordern.

Auf der Straßen, auf Schulhöfen, auf Bahnhöfen, in den Ärztepraxen, in
Discos, im Rathäuser, am Arbeitsplatz, im Supermarkt, Zuhause oder Sonst wo.

Wenn eine "Prozessüberwachung" aus welchen Grund immer statt findet ist
immer den obigen Leitsatz zu unterstellen.

Die gesetzliche Regelung ist mangelhaft.

Der Vollzug ist noch mangelhafter, siehe Indect, Oberhausener Bahnhof aber
auch einige Oberhausener Straßen usw.

Dies gilt auch hier vor Ort, auf kommunale Ebene und  dass wollen wir
politisieren. 

In welcher Form und mit welchen Mittel wir das tun wollen, ist noch von uns
gemeinsam zu klären. 
albert
Mobil: 0163-4526343 


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: oberhausen-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:oberhausen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Markus
Bloch
Gesendet: Freitag, 14. Oktober 2011 12:40
An: Oberhausen (NRW)
Betreff: Re: [Oberhausen] Indect

Am 14.10.2011 12:31, schrieb Albert Karschti:
> Die Aufstellung von Kameras im öffentlichen Raum ist
genehmigungspflichtig. 

WENN die Kameras denn auch im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Aber
schon am Bahnhof siehts anders aus, weil es hier Eigentum der Deutsche
Bahn AG ist. Und die können ihr Eigentum überwachen, soviel sie wollen.
Es muss an öffentlich zugänglichen Bereichen nur auf die
Kameraüberwachung hingewiesen werden, was i.d.R. durch entsprechende
Hinweisschilder geschieht.

> Die Stadt ist hierfür zuständig. Formell haben wir als Bürger die
> Möglichkeit die Stadt aufzufordern die Aufstellungsplätze zu nennen:   
> a.) über Informationsfreiheitsgesetzt
> b.) über Anfrage nach Gemeindeordnung NRW
> c.) über die Bürgerfragestunde in der jeweiligen Bezirksvertretungen
> (nächste Sitzungen 29.11. Osterfeld, 30.11 Alt Oberhausen und 01.12
> Sterkrade)
> als Kommunalpolitiker
> d.) Schriftliche Anfrage 
> Als Partei 
> e.) Offenen Brief an Oberbürgermeister 
> 

So weit, so richtig. Aber was ist mit Kameras, die z.B. IN einem
Ladenlokal hängen, und durch das Schaufenster auf die öffentliche Straße
schauen? Die wird sich niemand genehmigen lassen, weil man in seinen
Räumlichkeiten so viele Kameras aufhängen kann, wie man will, und weil
2. die Überwachung öffentlicher Verkehrsräume für Privatleute (als
solche werden Ladenbesitzer hier gewertet) nicht zulässig ist.

Aber genau solche Kameras habe ich Bottrop gefunden, und die Essener
Kollegen hatten auch derartiges.

> 
> Albert Karschti
> Mobil: 0163-4526343 
> 
> 

-- 
Piratige Grüße,

Markus Bloch
Piratenpartei NRW

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