Re: [Oberhausen] Indect

[Daniel Jäger <daniel.jaeger AT piratenpartei-oberhausen.de>]

Man kann ja beide kombinieren.
Man eine Anfrage an die Stadt schicken und dann noch weitere selber sammeln.

-- 
Mit freundlichen Grüßen

Daniel Jäger
aka Hunter 9999

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http://www.Piratenpartei-Oberhausen.de
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Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein!
Schade, dass es anders ist!

Sag NEIN zur Überwachung: http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer

Am 14.10.2011 um 12:39 schrieb Markus Bloch 
<markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>:

> Am 14.10.2011 12:31, schrieb Albert Karschti:
>> Die Aufstellung von Kameras im öffentlichen Raum ist 
>> genehmigungspflichtig. 
> 
> WENN die Kameras denn auch im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Aber
> schon am Bahnhof siehts anders aus, weil es hier Eigentum der Deutsche
> Bahn AG ist. Und die können ihr Eigentum überwachen, soviel sie wollen.
> Es muss an öffentlich zugänglichen Bereichen nur auf die
> Kameraüberwachung hingewiesen werden, was i.d.R. durch entsprechende
> Hinweisschilder geschieht.
> 
>> Die Stadt ist hierfür zuständig. Formell haben wir als Bürger die
>> Möglichkeit die Stadt aufzufordern die Aufstellungsplätze zu nennen:   
>> a.) über Informationsfreiheitsgesetzt
>> b.) über Anfrage nach Gemeindeordnung NRW
>> c.) über die Bürgerfragestunde in der jeweiligen Bezirksvertretungen
>> (nächste Sitzungen 29.11. Osterfeld, 30.11 Alt Oberhausen und 01.12
>> Sterkrade)
>> als Kommunalpolitiker
>> d.) Schriftliche Anfrage 
>> Als Partei 
>> e.) Offenen Brief an Oberbürgermeister 
>> 
> 
> So weit, so richtig. Aber was ist mit Kameras, die z.B. IN einem
> Ladenlokal hängen, und durch das Schaufenster auf die öffentliche Straße
> schauen? Die wird sich niemand genehmigen lassen, weil man in seinen
> Räumlichkeiten so viele Kameras aufhängen kann, wie man will, und weil
> 2. die Überwachung öffentlicher Verkehrsräume für Privatleute (als
> solche werden Ladenbesitzer hier gewertet) nicht zulässig ist.
> 
> Aber genau solche Kameras habe ich Bottrop gefunden, und die Essener
> Kollegen hatten auch derartiges.
> 
>> 
>> Albert Karschti
>> Mobil: 0163-4526343 
>> 
>> 
> 
> -- 
> Piratige Grüße,
> 
> Markus Bloch
> Piratenpartei NRW
> 
> In der Welheimer Mark 10a
> 46238 Bottrop
> 
> Tel.: +49 (0)2041 / 979261
> Fax.: +49 (0)2041 / 979262
> Mobil: +49 (0)177 / 2181704
> 
> markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de
> wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Cowboy
> <markus_bloch.vcf>
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