Re: [Oberhausen] Indect

[Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 14.10.2011 12:31, schrieb Albert Karschti:
> Die Aufstellung von Kameras im öffentlichen Raum ist genehmigungspflichtig. 

WENN die Kameras denn auch im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Aber
schon am Bahnhof siehts anders aus, weil es hier Eigentum der Deutsche
Bahn AG ist. Und die können ihr Eigentum überwachen, soviel sie wollen.
Es muss an öffentlich zugänglichen Bereichen nur auf die
Kameraüberwachung hingewiesen werden, was i.d.R. durch entsprechende
Hinweisschilder geschieht.

> Die Stadt ist hierfür zuständig. Formell haben wir als Bürger die
> Möglichkeit die Stadt aufzufordern die Aufstellungsplätze zu nennen:   
> a.) über Informationsfreiheitsgesetzt
> b.) über Anfrage nach Gemeindeordnung NRW
> c.) über die Bürgerfragestunde in der jeweiligen Bezirksvertretungen
> (nächste Sitzungen 29.11. Osterfeld, 30.11 Alt Oberhausen und 01.12
> Sterkrade)
> als Kommunalpolitiker
> d.) Schriftliche Anfrage 
> Als Partei 
> e.) Offenen Brief an Oberbürgermeister 
> 

So weit, so richtig. Aber was ist mit Kameras, die z.B. IN einem
Ladenlokal hängen, und durch das Schaufenster auf die öffentliche Straße
schauen? Die wird sich niemand genehmigen lassen, weil man in seinen
Räumlichkeiten so viele Kameras aufhängen kann, wie man will, und weil
2. die Überwachung öffentlicher Verkehrsräume für Privatleute (als
solche werden Ladenbesitzer hier gewertet) nicht zulässig ist.

Aber genau solche Kameras habe ich Bottrop gefunden, und die Essener
Kollegen hatten auch derartiges.

> 
> Albert Karschti
> Mobil: 0163-4526343 
> 
> 

-- 
Piratige Grüße,

Markus Bloch
Piratenpartei NRW

In der Welheimer Mark 10a
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