Re: [Oberhausen] Indect

[Ricardo Jung <ricardojung AT gmx.de>]

Hey Leute,

Zwar kennt ihr mich noch nicht, bzw. ich euch euch (noch) nicht, Pirat 
werde ich dennoch bald sein.
Daher möchte ich auf eine Sache hinweisen, die hier scheinbar ziemlich 
verallgemeinert wird.

Zum einen will ich eine Sache klar stellen: Ja, Indect finde ich allein 
schon vom Grundgedanken scheiße, glücklicherweise nicht mit unserm 
Grundgesetz vereinbar, soweit ich das beurteilen kann.

Aber... mein Vorredner schrieb bereits, wir dürfen nicht als 
überempfindlich makiert werden, daher auch meine Bitte, differenziert 
ein wenig genauer. An gewissen Orten bin ich klip und klar FÜR eine 
Überwachung. Zwar nicht nach dem Prinzip "indect", jedoch Hochauflösend 
als mögliches Mittel der nachträglichen(!) Täterermittlung, zur 
Abschreckung, oder dem Gefühl der Sicherheit (ich muss sagen ich fühl 
mich wohler, Nachts im Bahnhof, MIT Kameras!)

Wenn man eine solche Forderung stellen möchte, muss dies präzise sein, 
denn es geht hier um großflächige(!) Allgemeinüberwachung die verhindert 
werden sollte, nicht aber um Überwachung, die ich selber in meinem Laden 
aufstelle zur abschreckung von Ladendieben oder an Orten (wie dem 
Bahnhofstunnel in Oberhausen), die schlecht "einzusehen"/unübersichtlich 
sind.

Als öffentlich gelten natürlich Orte die stark frequentiert sind, die 
Problematik das viele dieser "öffentlichen" Orte, beispielsweise der 
Bahnhof, nicht der Stadt gehören, muss dennoch rechtlich geklärt werden: 
Was ist denn überhaupt "öffentlich", kann und darf man über solche Orte 
und deren Überwachung bestimmen?

Dann kann man erst darüber diskutieren, wo würde an Sicherheit gespart 
und ab wann fängt "Totalüberwachung" an.
Alternative zu Kameras: 24/7 Überwachung durch anwesende Personen 
(Sicherheitsdienst?), möglicherweise zu teuer. Datenspeicherung: Wollen 
wir nicht! Realtime-Videosauswertung: indect. Wir stehen also vor einem 
Problem!

Bitte korrigiert mich, wenn ich falsche Tatsachen aufzählte.

Gruß,

Ricardo Jung

> Hallo Markus danke für dein Feedback
>
> Das Problem ist mir bekannt. Öffentlichen Raum wird leider nicht immer als
> "öffentlich" betrachtet! Meine Position ist. Wo die Türen für Publikum,
> Kunden, Klienten geöffnet sind ist bereits öffentlich.
>
> Ich schlage deshalb vor schrittweise vorzugehen.
> Leitsatz: Schutz der Privatsphäre hat vorrang! Wir wollen keinen
> Überwachungsstaat!
> Das können wir als Partei fordern.
>
> Auf der Straßen, auf Schulhöfen, auf Bahnhöfen, in den Ärztepraxen, in
> Discos, im Rathäuser, am Arbeitsplatz, im Supermarkt, Zuhause oder Sonst wo.
>
> Wenn eine "Prozessüberwachung" aus welchen Grund immer statt findet ist
> immer den obigen Leitsatz zu unterstellen.
>
> Die gesetzliche Regelung ist mangelhaft.
>
> Der Vollzug ist noch mangelhafter, siehe Indect, Oberhausener Bahnhof aber
> auch einige Oberhausener Straßen usw.
>
> Dies gilt auch hier vor Ort, auf kommunale Ebene und  dass wollen wir
> politisieren.
>
> In welcher Form und mit welchen Mittel wir das tun wollen, ist noch von uns
> gemeinsam zu klären.
> albert
> Mobil: 0163-4526343
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: oberhausen-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:oberhausen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Markus
> Bloch
> Gesendet: Freitag, 14. Oktober 2011 12:40
> An: Oberhausen (NRW)
> Betreff: Re: [Oberhausen] Indect
>
> Am 14.10.2011 12:31, schrieb Albert Karschti:
> > Die Aufstellung von Kameras im öffentlichen Raum ist
> genehmigungspflichtig.
>
> WENN die Kameras denn auch im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Aber
> schon am Bahnhof siehts anders aus, weil es hier Eigentum der Deutsche
> Bahn AG ist. Und die können ihr Eigentum überwachen, soviel sie wollen.
> Es muss an öffentlich zugänglichen Bereichen nur auf die
> Kameraüberwachung hingewiesen werden, was i.d.R. durch entsprechende
> Hinweisschilder geschieht.
>
> > Die Stadt ist hierfür zuständig. Formell haben wir als Bürger die
> > Möglichkeit die Stadt aufzufordern die Aufstellungsplätze zu nennen:
> > a.) über Informationsfreiheitsgesetzt
> > b.) über Anfrage nach Gemeindeordnung NRW
> > c.) über die Bürgerfragestunde in der jeweiligen Bezirksvertretungen
> > (nächste Sitzungen 29.11. Osterfeld, 30.11 Alt Oberhausen und 01.12
> > Sterkrade)
> > als Kommunalpolitiker
> > d.) Schriftliche Anfrage
> > Als Partei
> > e.) Offenen Brief an Oberbürgermeister
> So weit, so richtig. Aber was ist mit Kameras, die z.B. IN einem
> Ladenlokal hängen, und durch das Schaufenster auf die öffentliche Straße
> schauen? Die wird sich niemand genehmigen lassen, weil man in seinen
> Räumlichkeiten so viele Kameras aufhängen kann, wie man will, und weil
> 2. die Überwachung öffentlicher Verkehrsräume für Privatleute (als
> solche werden Ladenbesitzer hier gewertet) nicht zulässig ist.
>
> Aber genau solche Kameras habe ich Bottrop gefunden, und die Essener
> Kollegen hatten auch derartiges.
>
> > Albert Karschti
> > Mobil: 0163-4526343