Re: [Ddorf-Talk] tolle Aktion zur Zwischennutzung... Ulmer Höhe?

[WildOat <wildoat AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

Am 31.08.2012 18:26, schrieb Schrage:
> (...) das Mittel der kleinen Anfrage nicht als Selbstzweck zu
> betrachten sondern es vorzugsweise dort gezielt einzusetzen wo
> auch auf die Antwort aufgebaut werden kann im Sinne der
> Postionierung zu politischen Themen

+1

Ja, wir müssen nicht zeigen, dass auch Piraten (mittlerweile) wissen, 
wie man eine Kleine Anfrage stellt. Kleine Anfragen ohne Zielvorstellung 
sind leider wenig wert IMHO.
Ich (oder wir? oder viele Piraten, Bürger) möchte dem Neoliberalismus 
nicht nur Einhalt gebieten. Ich möchte mich auch dafür einsetzen, dass 
sozial verträgliche Politik mit Perspektive gemacht wird.

Wenn man weiß, dass einer der Hauptgründe der mangelnden Transparenz 
nicht in befürchteter Offenbarung persönlicher Daten liegt, sondern dass 
die verweigerte Transparenz häufig mit der Wahrung von 
Betriebsgeheimnissen bzw. wirtschaftlichen Schutzbedürfnissen (so 
umschreib ich es jetzt mal) in Zusammenhang steht, kann sich in Punkto 
Wohnungsbau zB mal anschauen,

# wer verdient da eigentlich (als Investor, als Fondbesitzer, als 
"Papier"inhaber)? Was sind das für Finanzgruppen?
# wer berät Stadtobere?
# wer hält die Klappe, wenn Millionen für Sozialen Wohnungsbau nicht 
abgefragt werden (wenn der Monitorbericht stimmen sollte)?

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Wer profitiert in einem solchen Ausmaß, dass andere mitgezogen werden 
können?
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Gruß,
WildOat

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wildoat AT piratenpartei-nrw.de
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