Re: [Ddorf-Talk] tolle Aktion zur Zwischennutzung... Ulmer Höhe?

[Schrage <schrage AT nixus.net>]

Am 31.08.2012 17:12, schrieb Baldrick:
> Zunächst einmal:
.... wenn eine E-Mail mit "Zunächst einmal" beginnt, folgt meist eine 
Klarstellung. Das ist gut, ich bin für Klarheit, zunächst einmal.

> Wer den Düsseldorfer Wohnungsmarkt, der von Gentrifizierung (z.B. 
> momentan weite Teile von Flingern) und Ghettorisierung 
> (Garath/Hassels) geprägt ist, halbwegs kennt wird - unter Hinzuziehung 
> des Wohnungsmarktberichtes der Stadt Düsseldorf von 2010/11 - nicht 
> ernsthaft bestreiten können, dass Düsseldorf ein erhebliches Defizit 
> bzgl. der Anzahl von Sozialwohnungen im Stadtgebiet besitzt und bei 
> der Neu-Ausweisung von Baulandflächen (Stadtentwicklungskonzept 2020+) 
> hierfür ebenfalls vor großen Problemen steht.
Klar.
> Rotgrün im Land hat dazu im Koalitionsvertrag zu diesem Thema 
> konstatiert, dass man die Problematik " der sozialen Spaltung und 
> Ausgrenzung" aufgrund von fehlendem preisgünstigen und geeigneten 
> Wohnraum erkannt habe und den Städten Hilfe und Unterstützung zugesagt 
> (Zeile 3897 bis 3903). Dies wäre am konkreten Beispiel machbar. Diese 
> "rotgrüne Erkenntnis" ist (mutmaßlich) Ausfluss u.a. aus den 
> entsprechenden Veröffentlichungen der Mietervereine, den 
> Sozialverbänden, des Städtetages und einer Studie der Bundesregierung 
> zum geförderten Wohnungsbau.
Klar.
> Als "Rechtsform" - bei eigenem Engagement als Investor- wäre nahezu 
> jedes öffentliche Unternehmen, dass sich zu 100% im Eigentum des 
> Landes NRW befindet genauso denkbar, wie eine Veräußerung - unter 
> Auflagen - an eine Wohnungsbaugenossenschaft. Letzteres würde eine 
> Eigenregie bei der Wohnungsverwaltung obsolet machen.

Nicht klar. Ich hatte "zunächst einmal" gefragt, ob sich das Land NRW 
mit dem Verkauf der LEG aus der Rolle des Eigentümers in der (sozialen) 
Wohnungswirtschaft komplett verabschiedet hat, weil ich es nicht weiß 
und es gerne wüsste. Daher wäre eine Antwort für mich hilfreich und im 
Hinblick auf die Frage 2. in der vorgeschlagenen kleinen Anfrage wäre es 
meines Erachtens für den Anfragesteller gut zu wissen wie der derzeitige 
Stand ist. Dies, weil es ein Unterschied ist ob es sich um einen 
Wiedereinstieg in den landeseigenen sozialen Wohnungsbau handelte oder 
um eine Fortführung des noch  bestehenden eigenen Engagements, auch, 
wenn nach der Entwicklung und Bebauung in Eigenregie eine Veräußerung 
unter Auflagen erfolgen könnte. Nicht klar ist für mich auch, inwieweit 
jedes öffentliche Unternehmen im Eigentum des Landes für die Umsetzung 
geeignet wäre, auch wenn es die Rechtsform zuließe.
> Zwar gibt es in der BRD kein "Recht auf Wohnen", welches die 
> Spekulation mit Wohnimmobilien zumindest eindämmen würde, jedoch gibt 
> es auf allen "Verfassungsebenen" (Bund, Land, Kommune) die 
> Begrifflichkeit der "Daseinsvorsorge" auf die sich jeweiligen 
> staatlichen Strukturen innerhalb ihres "Hoheitsbereiches" 
> verpflichten. Hierzu zählt auch die Wohnungspolitik. Daraus leitet 
> sich - seit Gründung der BRD - auch die aktive Teilnahme des Staates 
> am Wohnungsmarkt, als Instrument gegen die Spekulation, ab. Leider 
> sind seit dem Beginn der "Kohl-Ära" - im Zuge des immer noch wütenden 
> Privatisierungswahns - in Bund. Land und Kommune diese 
> Wohnungsunternehmen verkauft worden, was bundesweit erhebliche 
> Mietsteigerungen und die Vertreibungen von MieterInnen aus sozial 
> schwachen Schichten heraus aus den Innenstädten nach sich zog und 
> immer noch zieht. Diesem Missstand ist m.E. langfristig nur durch 
> einen erneuten aktiven Eingriff des Staates in den Wohnungsmakt zu 
> begegnen.

Klar.
> Abschließend noch zur "Position der Piratenpartei" zu diesem Thema:
> Sicher muss diese Position - wie sehr viele andere Positionen auch - 
> noch ausreichend diskutiert werden.

Klar, das muss, ausreichend, wie so vieles Andere auch noch nicht klar 
ist, abschließend.

> Bei diesem notwendigen Diskussionsprozess erschließt sich mir 
> allerdings nicht so ganz , wie eine simple "Kleine Anfrage" bereits 
> Positionen der "Piraten" festlegen sollte oder könnte, zumal in den 5 
> Fragen nur die Haltung der Landesregierung NRW zum Thema Ulmer Höh` 
> und sozialer Wohnungsbau abgefragt wird...

Unklar. Ich hatte nach der Position der Piratenpartei gefragt, weil ich 
davon ausging, dass diese Position noch nicht ausreichend diskutiert 
wurde (s.o.). Ich schrieb nicht, dass sich aus dem Inhalt der 
vorgschlagenen simplen, kleinen Anfrage eine Festlegung ergibt. Wenn 
aber eine kleine Anfrage über das "Was wir immer schon mal fragen 
wollten" hinausgehen soll, dann wäre es durchaus sinnvoll eine eigene 
Position zu haben, damit die Antwort (der Regierung) aus dieser heraus 
bewertet werden kann und eine sinnvolle, weitere Bearbeitung des Themas 
möglich ist. Ohne eine eigene Position ist für mich derzeit so ziemlich 
jede Reaktion unserereits auf jede mögliche Antwort denkbar, was ich im 
Hinblick auf meinen ganz persönlichen Wunsch nach einem erkennbaren Kurs 
in wesentlichen Fragen, ich sehe das Thema als relevant an, wenig 
wünschenswert finde.

Ich bin dafür das Mittel der kleinen Anfrage nicht als Selbstzweck zu 
betrachten sondern es vorzugsweise dort gezielt einzusetzen wo auch auf 
die Antwort aufgebaut werden kann im Sinne der Postionierung zu 
politischen Themen.

Klar?

LG
Christopher
nixus_nrw

> LG
> Baldrick
>
> Christopher Schrage schrieb:
>
> > Baldrick schrieb:
> > > Liebe Leute,
> > > der Einwand mit der LEG stimmt, deshalb diesen Halbsatz streichen 
> > > oder, wenn zur Konkretisierung gewünscht, durch
> > > "z.B. Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW"
> > > ersetzen.
> > > Dann dürde es besser passen, wobei es letztlich egal ist, mit 
> > > welchem Instrument (der zahlreichen Konstrukte des Landes NRW) das 
> > > Land NRW als "Bauherr" auftritt.
> > ... ich bin nicht unbedingt auf dem Laufenden, aber könnte es sein, 
> > dass sich das Land NRW mit dem Verkauf der LEG komplett aus der 
> > Wohnungswirtschaft in der Rolle des Eigentümers verabschiedet hat und 
> > derzeit auch keine "Konstrukte" dafur bereit stehen? Und, wie ist die 
> > Position der Piratenpartei zu der Frage inwieweit sich das Land 
> > selbst (d.h. speziell als Eigentümer) in diesem Bereich engagieren soll?
> >
> > Christopher Schrage
> > nixus_nrw
> > schrage[at]nixus.net
> > Tel.: 0171 - 684 18 78
> >
> > nrw-duesseldorf-talk[at]lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk