Re: [Ddorf-Talk] tolle Aktion zur Zwischennutzung... Ulmer Höhe?

[Christopher Schrage <schrage AT nixus.net>]

Am 31.08.2012 um 20:26 schrieb EiligeIntuition 
<EiligeIntuition AT news.piratenpartei.de>:

....
> 
> Es ist imho auch völlig nebensächlich in diesem Kontext, ob die Piraten 
> lokal oder landesweit eine entsprechende programmatische/persönliche 
> Haltung entwickelt haben oder nicht.
> Entsprechende sachbezogene Informationen sind so oder so grundsätzlich zu 
> jedem Zeitpunkt unerlässlich für jede (weitere) politische Vorgehensweise.

Nein, kleine (und große) Anfragen sind ein politisches Werkzeug (Tool) und 
dienen nicht primär dem Ziel Informationen zu erlangen.



> 
> By the way: *es geht um nichts weiter als um* *eine* lächerliche *Kleine 
> Anfrage im Landtag NRW*, wie sie ständig und zuhauf von allen möglichen 
> Abgeordneten gestellt werden.
> 
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp
> 
> In D. wurde die Anfrage seit Wochen/Monaten im AK Kommunalpolitik bzw. in 
> der zuständigen Arbeitsgruppe "Bauen und Wohnen" kompetent erarbeitet, mit 
> dem erklärten Ziel, entsprechend inhaltlich für das am 25.09. zum Thema 
> anstehende "Zwischenkolloquium" gewappnet zu sein und um die rot-grüne 
> Landesregierung - im möglichen Schulterschluss mit der Düsseldorfer 
> SPD/Grünen/Linken - entsprechend gegen die FDP/CDU, die ganz massiv gegen 
> den Bau von Sozialwohnungen zu Felde zieht, unter Druck zu setzen.
> 
> Dies ist den vorangehenden Diskussion in den beiden aktuellen Threads der 
> letzten Tage zum Thema ausführlich dargelegt worden.
> 
> Darüber hinaus ist genau dieses Thema ebenfalls seit dieser Zeit bei den/m 
> entsprechenden MdL bestens bekannt. Es wurde darüber ausführliche 
> Korrespondenz, größtenteils öffentlich, geführt.
> 
> Unabhängig davon, dass die Bebauung Ulmer Höh' eines der aktuellen 
> lokalpolitischen Themen überhaupt und insbesondere für die anstehende 
> Kommunalwahl sein dürfte, ist dieser Komplex auch auf Landesebene von 
> enormer Wichtigkeit und wohnungspolitisch ebenfalls brandaktuell.
> 
> Insbesondere da vier der MdL direkt aus Düsseldorf stammen, denen die 
> Brisanz der Lage auch im Kontext mit dem direkt anschließenden Baugebiet 
> für die neue Fachhochschule bewusst sein dürfte.
> 
> Die einschlägigen Zusammenhänge zwischen Studierenden, 
> Wohnberechtigungsscheinen und notwendigem bezahlbaren Wohnraum muss ich 
> hier sicher nicht besonders erläutern.
> 
> Das ist auf jeden Fall inzwischen wg. des Zeitrahmens von 4 Wochen für die 
> Beantwortung von Kleinen Anfragen *erfolgreich verschleppt und vergeigt* 
> und wirft ein bezeichnendes es Licht auf die Verantwortlichen.
> Ich erspare mir an dieser Stelle ausdrücklich ein durchaus angebrachtes 
> Urteil über eine solche Umgehensweise mit politischen Initiativen, kündige 
> aber an, mich zu gegebener Zeit entsprechend zu äußern.

... nur eine Frage: Wie ist bei der von Dir erklärten Sachkompetenz die LEG, 
obwohl seit 2008 trotz des Namens nicht mehr landeseigen, als potentieller 
Entwickler im Nebensatz in die Anfrage gerutscht?


> 
> G.
> 
C.