Re: [Ddorf-Talk] tolle Aktion zur Zwischennutzung... Ulmer Höhe?

[EiligeIntuition <EiligeIntuition AT news.piratenpartei.de>]

Christopher Schrage schrieb:
> EiligeIntuition schrieb:
> > /Ich bin dafür das Mittel der kleinen Anfrage nicht als Selbstzweck zu 
> > betrachten sondern es vorzugsweise dort gezielt einzusetzen wo auch auf 
> > die Antwort aufgebaut werden kann im Sinne der Postionierung zu 
> > politischen Themen./
> > Genau das war die Zielsetzung dieser Kleinen Anfrage.
> Klar. Haben wir, die Partei, oder die, die Abgeordneten, individuell oder 
> mehrheitlich, ganz zwang- oder disziplinlos, eine Position zu der Frage 
> des Eigenengagements des Landes NRW in der sozialen Wohnungswirtschaft?
>
> nixus_nrw
>
> nrw-duesseldorf-talk[at]lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk

Es ist imho auch völlig nebensächlich in diesem Kontext, ob die Piraten 
lokal oder landesweit eine entsprechende programmatische/persönliche 
Haltung entwickelt haben oder nicht.
Entsprechende sachbezogene Informationen sind so oder so grundsätzlich zu 
jedem Zeitpunkt unerlässlich für jede (weitere) politische 
Vorgehensweise.

By the way: *es geht um nichts weiter als um* *eine* lächerliche *Kleine 
Anfrage im Landtag NRW*, wie sie ständig und zuhauf von allen möglichen 
Abgeordneten gestellt werden.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp

In D. wurde die Anfrage seit Wochen/Monaten im AK Kommunalpolitik bzw. in 
der zuständigen Arbeitsgruppe "Bauen und Wohnen" kompetent erarbeitet, 
mit dem erklärten Ziel, entsprechend inhaltlich für das am 25.09. zum 
Thema anstehende "Zwischenkolloquium" gewappnet zu sein und um die 
rot-grüne Landesregierung - im möglichen Schulterschluss mit der 
Düsseldorfer SPD/Grünen/Linken - entsprechend gegen die FDP/CDU, die 
ganz massiv gegen den Bau von Sozialwohnungen zu Felde zieht, unter Druck 
zu setzen.

Dies ist den vorangehenden Diskussion in den beiden aktuellen Threads der 
letzten Tage zum Thema ausführlich dargelegt worden.

Darüber hinaus ist genau dieses Thema ebenfalls seit dieser Zeit bei 
den/m entsprechenden MdL bestens bekannt. Es wurde darüber ausführliche 
Korrespondenz, größtenteils öffentlich, geführt.

Unabhängig davon, dass die Bebauung Ulmer Höh' eines der aktuellen 
lokalpolitischen Themen überhaupt und insbesondere für die anstehende 
Kommunalwahl sein dürfte, ist dieser Komplex auch auf Landesebene von 
enormer Wichtigkeit und wohnungspolitisch ebenfalls brandaktuell.

Insbesondere da vier der MdL direkt aus Düsseldorf stammen, denen die 
Brisanz der Lage auch im Kontext mit dem direkt anschließenden Baugebiet 
für die neue Fachhochschule bewusst sein dürfte.

Die einschlägigen Zusammenhänge zwischen Studierenden, 
Wohnberechtigungsscheinen und notwendigem bezahlbaren Wohnraum muss ich 
hier sicher nicht besonders erläutern.

Das ist auf jeden Fall inzwischen wg. des Zeitrahmens von 4 Wochen für 
die Beantwortung von Kleinen Anfragen *erfolgreich verschleppt und 
vergeigt* und wirft ein bezeichnendes es Licht auf die Verantwortlichen.
Ich erspare mir an dieser Stelle ausdrücklich ein durchaus angebrachtes 
Urteil über eine solche Umgehensweise mit politischen Initiativen, 
kündige aber an, mich zu gegebener Zeit entsprechend zu äußern.

G.