Re: [Ddorf-Talk] tolle Aktion zur Zwischennutzung... Ulmer Höhe?

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Zunächst einmal:

Wer den Düsseldorfer Wohnungsmarkt, der von Gentrifizierung (z.B. 
momentan weite Teile von Flingern) und Ghettorisierung (Garath/Hassels) 
geprägt ist, halbwegs kennt wird - unter Hinzuziehung des 
Wohnungsmarktberichtes der Stadt Düsseldorf von 2010/11 - nicht ernsthaft 
bestreiten können, dass Düsseldorf ein erhebliches Defizit bzgl. der 
Anzahl von Sozialwohnungen im Stadtgebiet besitzt und bei der 
Neu-Ausweisung von Baulandflächen (Stadtentwicklungskonzept 2020+) 
hierfür ebenfalls vor großen Problemen steht.

Rotgrün im Land hat dazu im Koalitionsvertrag zu diesem Thema 
konstatiert, dass man die Problematik " der sozialen Spaltung und 
Ausgrenzung" aufgrund von fehlendem preisgünstigen und geeigneten 
Wohnraum erkannt habe und den Städten Hilfe und Unterstützung zugesagt 
(Zeile 3897 bis 3903). Dies wäre am konkreten Beispiel machbar. Diese 
"rotgrüne Erkenntnis" ist (mutmaßlich) Ausfluss u.a. aus den 
entsprechenden Veröffentlichungen der Mietervereine, den 
Sozialverbänden, des Städtetages und einer Studie der Bundesregierung 
zum geförderten Wohnungsbau.

Als "Rechtsform" - bei eigenem Engagement als Investor- wäre nahezu jedes 
öffentliche Unternehmen, dass sich zu 100% im Eigentum des Landes NRW 
befindet genauso denkbar, wie eine Veräußerung - unter Auflagen - an 
eine Wohnungsbaugenossenschaft. Letzteres würde eine Eigenregie bei der 
Wohnungsverwaltung obsolet machen.

Zwar gibt es in der BRD kein "Recht auf Wohnen", welches die Spekulation 
mit Wohnimmobilien zumindest eindämmen würde, jedoch gibt es auf allen 
"Verfassungsebenen" (Bund, Land, Kommune) die Begrifflichkeit der 
"Daseinsvorsorge" auf die sich jeweiligen staatlichen Strukturen innerhalb 
ihres "Hoheitsbereiches" verpflichten. Hierzu zählt auch die 
Wohnungspolitik. Daraus leitet sich - seit Gründung der BRD - auch die 
aktive Teilnahme des Staates am Wohnungsmarkt, als Instrument gegen die 
Spekulation, ab. Leider sind seit dem Beginn der "Kohl-Ära" - im Zuge des 
immer noch wütenden Privatisierungswahns - in Bund. Land und Kommune 
diese Wohnungsunternehmen verkauft worden, was bundesweit erhebliche 
Mietsteigerungen und die Vertreibungen von MieterInnen aus sozial 
schwachen Schichten heraus aus den Innenstädten nach sich zog und immer 
noch zieht. Diesem Missstand ist m.E. langfristig nur durch einen erneuten 
aktiven Eingriff des Staates in den Wohnungsmakt zu begegnen.

Abschließend noch zur "Position der Piratenpartei" zu diesem Thema:
Sicher muss diese Position - wie sehr viele andere Positionen auch - noch 
ausreichend diskutiert werden.

Bei diesem notwendigen Diskussionsprozess erschließt sich mir allerdings 
nicht so ganz , wie eine simple "Kleine Anfrage" bereits Positionen der 
"Piraten" festlegen sollte oder könnte, zumal in den 5 Fragen nur die 
Haltung der Landesregierung NRW zum Thema Ulmer Höh` und sozialer 
Wohnungsbau abgefragt wird...

LG
Baldrick

Christopher Schrage schrieb:

> Baldrick schrieb:
> > Liebe Leute,
> > der Einwand mit der LEG stimmt, deshalb diesen Halbsatz streichen oder, 
> > wenn zur Konkretisierung gewünscht, durch
> > "z.B. Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW"
> > ersetzen.
> > Dann dürde es besser passen, wobei es letztlich egal ist, mit welchem 
> > Instrument (der zahlreichen Konstrukte des Landes NRW) das Land NRW als 
> > "Bauherr" auftritt.
> ... ich bin nicht unbedingt auf dem Laufenden, aber könnte es sein, dass 
> sich das Land NRW mit dem Verkauf der LEG komplett aus der 
> Wohnungswirtschaft in der Rolle des Eigentümers verabschiedet hat und 
> derzeit auch keine "Konstrukte" dafur bereit stehen? Und, wie ist die 
> Position der Piratenpartei zu der Frage inwieweit sich das Land selbst 
> (d.h. speziell als Eigentümer) in diesem Bereich engagieren soll?
>
> Christopher Schrage
> nixus_nrw
> schrage[at]nixus.net
> Tel.: 0171 - 684 18 78
>
> nrw-duesseldorf-talk[at]lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk