Re: [Ddorf-Talk] tolle Aktion zur Zwischennutzung... Ulmer Höhe?

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Liebe Leute,

der Einwand mit der LEG stimmt, deshalb diesen Halbsatz streichen oder, 
wenn zur Konkretisierung gewünscht, durch

"z.B. Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW"

ersetzen.

Dann dürde es besser passen, wobei es letztlich egal ist, mit welchem 
Instrument (der zahlreichen Konstrukte des Landes NRW) das Land NRW als 
"Bauherr" auftritt.

Darüber hinaus möchte ich noch einmal erwähnen, dass die "Kleine 
Anfrage" m.E. einerseits die Landesrgierung zwingt am konkreteten Beispiel 
darzulegen, wie die Ausführungen zum Sozialen Wohnungsbau im 
Koalitionsvertrag zu verstehen sind und andererseits mögliche 
Diskrepanzen zwischen Rotgrün auf kommunaler Ebene und Rotgrün auf 
Landesebene aufzeigt.

Dies wäre - neben vielen anderen - ein Aspekt, der helfen könnte. den 
anschließenden B-Plan für das gesamte Gebiet sozialer zu gestalten. 
Diese Forderung und das weitere Vorgehen auf kommunaler Ebene wäre/sind 
natürlich durch "Piraten" vor Ort zu leisten.

Abschließend noch letzteres: Eine offizielle (!) Information darüber, 
welche Absichten das Land als Haupteigentümer verfolgt würde Arbeit vor 
Ort wesentlich erleichtern und ist deshalb von zentraler Bedeutung.

LG
Baldrick

Schrage schrieb:

> fuexxchen[at]arcor.de http://mailto:fuexxchen%5Bat%5Darcor.de schrieb:
> > Lieber Eiself,
> > .....
> >
> > Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
> >
> > 1. Gibt es gegenüber den Inhalten der o.g. Broschüre abweichende oder 
> > ergänzende Planungen der Landesregierung über die zukünftige Nutzung 
> > des Geländes ?
> >
> > 2. Plant die Landesregierung das o.g. Areal in Eigenregie - z.B. durch 
> > die LEG - selbst zu entwickeln und zu bebauen?
>
> Auf den ersten Blick fällt mir ein, dass die 
> Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) 2008 unter MP Rüttgers an den 
> Whitehall Real Estates Funds (> Oldman Sachs) verkauft wurde und daher 
> nicht mehr landeseigen ist. Die SPD war soweit ich mir erinnere gegen den 
> Verkauf.
> http://de.wikipedia.org/wiki/Landesentwicklungsgesellschaft_NRW
>
> > 3. Mit welchem Erlös rechnet die Landesregierung im Falle eines 
> > Verkaufs ?
>
> Im Zweifel ist es nicht geschickt (= teuer) sich zu früh auf einen 
> angestrebten Erlös festzulegen, bzw. dies öffentlich (transparent) zu 
> machen.
> > 4. Welcher Anteil von Sozialwohnungen an der geplanten Wohnbebauung ist 
> > nach Ansicht der Landesregierung sinnvoll ?
> >
> > 5. Gibt es Überlegungen bzw. Planungen bei der Veräußerung der 
> > Liegenschaften Investoren zu bevorzugen, die ausschließlich bzw. 
> > überwiegend sozialen Wohnungsbau realisieren wollen ?"