Re: [Ddorf-Talk] Kommunalwahlprogrammantragsprozedere

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Du hast Recht - die Bindung an ein Programm ist nur notwendig, wenn 
frau/man als Wählergruppe antritt. Also eine weitere Bevorzugung der 
"ordentlichen" Parteien.....

mea culpa

Baldrick

Clemens Mayer schrieb:

> ka’imi schrieb:
> > Sowas hatte ich mir gedacht, deswegen überhaupt die Frage. Ansonsten,
> > was Oliver sagt.
> Ich wiederhole mich nochmal: in den angegebenen Gesetzen 
> (Kommunalwahlgesetz NRW, Parteiengesetz) und der Kommunalwahlordnung NRW 
> steht nichts bezüglich der Aufstellung eines Programmes zur Wahl. Ich 
> lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber ich habe heute alle o.g. 
> Texte durchgelesen und keinen entsprechenden Passus gefunden. Das einzig 
> halbwegs Relevante ist §9 (3) PartG "Der Parteitag beschließt im Rahmen 
> der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die 
> Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die 
> Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit 
> anderen Parteien.". Ich lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren, 
> dann aber bitte mit Quellen...
>
> Und an Baldrick nochmal der Hinweis: Wählergruppen sind keine Parteien. 
> Ich glaube den Fehler haben hier schon viele gemacht :)
>
> Gruß
>
> Clemens
>
> nrw-duesseldorf-talk[at]lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk