Re: [Ddorf-Talk] Kommunalwahlprogrammantragsprozedere

[Clemens Mayer <clemens AT clemens-mayer.de>]

Am 25.06.2012 13:18, schrieb Baldrick:
> Einerseits aus eigener Erfahrung mit dem Wahlamt der Stadt Düsseldorf 
> ( Das Wahprogamm musste ebenso wie die Satzung der Wählergruppe durch 
> die Versammlung abgestimmt und anschließend dem Wahlamt vorgelegt 
> werden) und andererseits durch das "Gesetz über die Kommunalwahlen im 
> Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der 
> Bekanntmachung vom 30. Juni 1998.

Kannst du da die Stelle nennen, aus der das hervorgehen soll? Das Wort 
"Programm" kommt im gesamten Gesetz lediglich zweimal vor, beide Male an 
für uns irrelevanten Stellen. Die Vorkommnisse in der 
Kommunalwahlordnung sind ebenfalls nicht von Relevanz (da wir im Landtag 
sitzen und die Wahlausschreibung noch nicht stattgefunden hat). Siehe 
dazu z.B. 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1112&bes_id=4752&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Kommunalwahlgesetz#det241257

Und zur Info, Wählergruppen sind keine Parteien, das Gesetz behandelt 
hier beide unterschiedlich...

Gruß

Clemens