Re: [Ddorf-Talk] Kommunalwahlprogrammantragsprozedere

[Clemens Mayer <clemens AT clemens-mayer.de>]

Moin,

Am 25.06.2012 12:37, schrieb Baldrick:
> Liebe Leute,
> als - mittlerweile - regelmäßiger Gast im AK-Kommunalpolitik kann ich 
> eure Diskussion nicht so ganz nachvollziehen:
> Sicherlich ist es eine grundlegende Frage, wer letzlich das 
> Kommunalwahlprogramm intern beschließt, jedoch ist die 
> Kommunalverfassung NRW ziemlich eindeutig bzgl. der Gültigkeit einer 
> Abstimmung zum Programm.
> Dieses Programm ist eine der Grundlagen für den Antritt zu den Wahlen 
> und muss - ebenso wie die Listen zum Rat und den Bezirksvertretungen - 
> fristgerecht beim Wahlamt eingereicht werden.
> Ähnlich wie bei den Listen zur Kommunalwahl dürfen deshalb auch nur 
> wahlberechtigte Personen, die ihren ersten Wohnsitz im Stadtgebeit von 
> Düsseldorf haben (!) und Mitglied der Partei sind, über das Programm 
> beschließen.
> Dies geschieht - normalerweise - auch in einer sog. "Wahlversammlung" 
> , die vom Gesetzgeber wiederum mit etlichen formalen Voraussetzungen 
> (Strenge Ladungsfristen, genaues Wahlprotokoll, Mitgliedschaft etc.) 
> "garniert" ist und den Parteien/WählerInnengemeinschaften diesbzgl. 
> keinerlei Freiheiten gewährt.
Kannst du da die genaue Quelle zu angeben?

Gruß

Clemens