Re: [Ddorf-Talk] Kommunalwahlprogrammantragsprozedere

[Oliver Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Moin, 

 

deshalb rede ich von Kommunalprogramm und nicht Kommunalwahlprogramm.

Das Wahlprogramm können wir immer noch auf Basis des lokalen Programms verabschieden. 

Um aber z.B. Aussagen gegenüber der Presse zu legitimieren und am Programm weiterzuentwickeln, brauchen wir auch zwischendurch Abstimmungen über unser Programm. 

Wenn wir das erst Ende 2013 zur Aufstellungsversammlung machen, dann schaffen wir nicht viel. 

 

Viele Grüße 

Oliver (Kreon) 

 

Am 25.06.12, schrieb Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>:

Liebe Leute,
als - mittlerweile - regelmäßiger Gast im AK-Kommunalpolitik kann ich
eure Diskussion nicht so ganz nachvollziehen:
Sicherlich ist es eine grundlegende Frage, wer letzlich das
Kommunalwahlprogramm intern beschließt, jedoch ist die Kommunalverfassung
NRW ziemlich eindeutig bzgl. der Gültigkeit einer Abstimmung zum Programm.
Dieses Programm ist eine der Grundlagen für den Antritt zu den Wahlen und
muss - ebenso wie die Listen zum Rat und den Bezirksvertretungen -
fristgerecht beim Wahlamt eingereicht werden.
Ähnlich wie bei den Listen zur Kommunalwahl dürfen deshalb auch nur
wahlberechtigte Personen, die ihren ersten Wohnsitz im Stadtgebeit von
Düsseldorf haben (!) und Mitglied der Partei sind, über das Programm
beschließen.
Dies geschieht - normalerweise - auch in einer sog. "Wahlversammlung" ,
die vom Gesetzgeber wiederum mit etlichen formalen Voraussetzungen
(Strenge Ladungsfristen, genaues Wahlprotokoll, Mitgliedschaft etc.)
"garniert" ist und den Parteien/WählerInnengemeinschaften diesbzgl.
keinerlei Freiheiten gewährt.
Sollten die Piraten andere Regelungen (bzgl. Programm und Listen) treffen,
so ist ein nachträglicher Beschluss durch die Wahlversammlung unabdingbar
für den Antritt zur Kommunalwahl 2014 in Düsseldorf. Daraus resultierend
hat die "Walversammlung" natürlich auch das letzte Entscheidungsrecht
über das Kommunalwahlprogramm.
Obwohl mir die Strukturen bei den Düsseldorfer gänzlich fremd sind,
möchte ich mir trotzdem den Hinweis erlauben, dass mensch zunächst
einmal Ideen, politische Vorstellungen und Lösungsansätze sammeln
sollte, um anschließend in der Sache diskutieren zu können.
MfG
Baldrick

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