Re: [Ddorf-Talk] Kommunalwahlprogrammantragsprozedere

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Liebe Leute,
als - mittlerweile - regelmäßiger Gast im AK-Kommunalpolitik kann ich 
eure Diskussion nicht so ganz nachvollziehen:
Sicherlich ist es eine grundlegende Frage, wer letzlich das 
Kommunalwahlprogramm intern beschließt, jedoch ist die Kommunalverfassung 
NRW ziemlich eindeutig bzgl. der Gültigkeit einer Abstimmung zum Programm.
Dieses Programm ist eine der Grundlagen für den Antritt zu den Wahlen und 
muss - ebenso wie die Listen zum Rat und den Bezirksvertretungen - 
fristgerecht beim Wahlamt eingereicht werden.
Ähnlich wie bei den Listen zur Kommunalwahl dürfen deshalb auch nur 
wahlberechtigte Personen, die ihren ersten Wohnsitz im Stadtgebeit von 
Düsseldorf haben (!) und Mitglied der Partei sind, über das Programm 
beschließen.
Dies geschieht - normalerweise - auch in einer sog. "Wahlversammlung" , 
die vom Gesetzgeber wiederum mit etlichen formalen Voraussetzungen 
(Strenge Ladungsfristen, genaues Wahlprotokoll, Mitgliedschaft etc.) 
"garniert" ist und den Parteien/WählerInnengemeinschaften diesbzgl. 
keinerlei Freiheiten gewährt.
Sollten die Piraten andere Regelungen (bzgl. Programm und Listen) treffen, 
so ist ein nachträglicher Beschluss durch die Wahlversammlung unabdingbar 
für den Antritt zur Kommunalwahl 2014 in Düsseldorf. Daraus resultierend 
hat die "Walversammlung" natürlich auch das letzte Entscheidungsrecht 
über das Kommunalwahlprogramm.
Obwohl mir die Strukturen bei den Düsseldorfer gänzlich fremd sind, 
möchte ich mir trotzdem den Hinweis erlauben, dass mensch zunächst 
einmal Ideen, politische Vorstellungen und Lösungsansätze sammeln 
sollte, um anschließend in der Sache diskutieren zu können.
MfG
Baldrick