Re: [Ddorf-Talk] Kommunalwahlprogrammantragsprozedere

[Clemens Mayer <clemens AT clemens-mayer.de>]

Am 25.06.2012 17:12, schrieb ka’imi:
> Sowas hatte ich mir gedacht, deswegen überhaupt die Frage. Ansonsten,
> was Oliver sagt.

Ich wiederhole mich nochmal: in den angegebenen Gesetzen 
(Kommunalwahlgesetz NRW, Parteiengesetz) und der Kommunalwahlordnung NRW 
steht nichts bezüglich der Aufstellung eines Programmes zur Wahl. Ich 
lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber ich habe heute alle o.g. 
Texte durchgelesen und keinen entsprechenden Passus gefunden. Das einzig 
halbwegs Relevante ist §9 (3) PartG "Der Parteitag beschließt im Rahmen 
der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die 
Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die 
Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit 
anderen Parteien.". Ich lasse mich da aber gerne eines Besseren 
belehren, dann aber bitte mit Quellen...

Und an Baldrick nochmal der Hinweis: Wählergruppen sind keine Parteien. 
Ich glaube den Fehler haben hier schon viele gemacht :)

Gruß

Clemens