Re: [Ddorf-Talk] [Düsseldorf]Vertagung der Düsseldorf Mitgliederversammlung auf den 28.11.2010 15:00

[Martin Koester <martinkoesteryrthy AT googlemail.com>]

Ich versuche das nochmal so zu schreiben wie ich es verstanden habe und 
wie glaube es sinnvoll für den KV wäre:

- Laut Parteiengesetz zieht immer die unterste Ebene ein.
- Die unterste Ebene kann das jedoch an höhere Ebenen delegieren.

Ich würde das auch so in die FO packen. Grundsätzlich (juristisches 
Grundsätzlich) zieht der KV-DDorf ein, der Schatzmeister kann diese 
Aufgabe (oder Teile dieser Aufgabe) jedoch auch an den LVor weitergeben.

Diese Lösung hätte den charm das es (in Abstimmung mit dem LVor) möglich 
ist z.B. weiter über das Landeskonto einzuziehen, aber das Mahnwesen 
selbst zu machen und damit dem LVor 1-3 * 30 Briefe Abzunehmen oder 
Änderungen von Konten zu verwalten, etc.



Am 09.11.2010 15:11, schrieb Dave-Kay:
> Moin,
>
> Am 9. November 2010 14:07 schrieb Silent-Bob<bob AT tbbd.de>:
> > Ahoi,
> >
> > On Tuesday 09 November 2010 12:38:56 Sebastian Greiner wrote:
> >
> > > danke für die interessante Info. Dann arbeiten die Ortsverbände der SPD
> > >   offensichtlich gegen deren Landessatzung...?!
> > Möglicherweise kommt das daher, dass eine Gliederung nur den Gliederungen eine
> > Ebene unter ihr Vorschriften machen kann.
> >
> > AFAIK kann keine Bundesatzung irgendetwas unter Landesebene regeln, so wie
> > keine Landessatzung in die Kreisverbände reinregeln darf. (Aktuell dürfte es
> > bei uns in NRW allerdings so sein, dass mangels Bezirksverbänden die KVs
> > direkt unter dem LV hängen und er somit reinregeln kann.)
> Ich glaube, die Landessatzung ist da eh nicht bindend, da imho das
> PartG vorsieht, dass die Beiträge auf der untersten Ebene eingezogen
> werden. Aber trotzdem noch mal die Anmerkung, das muss durchaus das
> Ziel sein, wir sollten mit dieser Regelung aber dennoch nicht
> vorgreifen. MM (Meine Meinung)
>
> Gruß
> Kai
>
>
>
> --
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