[NDS-Wolfsburg] Autovision&Enteignung

[Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Ahoi Piraten,

wir hatten ja letzten Donnerstag das Thema aus dem Bauauschuss, wonach 
man für die drei Grundstücke neben der Autovision einen Bebauungsplan 
aufstellen wolle, um damit u.a. die Bauvoranfrage eines der Eigentümer 
nach §15 BauGB zurückstellen zu können.

Ich hatte ja bereits angemerkt, dass ich da Enteignung rieche und 
Matthias hatte vorgeschlagne, zum Eigentümer Kontakt aufzunehmen. Das 
haben dessen Kinder nun gestern selbst getan und sich an uns gewandt. 
Heute haben wir uns mit denen getroffen. Sie sprechen gerade mit allen 
fraktionen, um zu verhindenr, dass die Vorlage am Mittwoch den Rat 
passiert.

Kurze Zusammenfassung:Die Grundstücke gehören der Wob AG, der Stadt und 
eben dem Priavtmenschen. Der würde auf seinem Teil gerne Bürogebäude 
errichten und diese vermieten. Der Bau von Parkplätzen auf seinem Grund 
ist bereits genehmigt worden. Nur gibt es seit der Bauvoranfrage keinen 
Kontakt zur Verwaltung mehr, die nun stattdessen diese Vorlage 
erarbeitet hat, mit der man den Eigentümer durch sog "Umlegung" de facto 
enteignen könnte. Begründet wird dies seitens der Verwaltung mit 
öffentlichem Interesse. Es scheint aber eher Interesse der Autovision zu 
sein, das Gelände slebst bebauen zu können. Das ist für mich nicht 
öffentlich, sondern betriebswirtschaftliches Interesse.

Wir lassen uns einige Unterlagen durch die beiden Kinder des Eigentümers 
zuschicken und werden daraus ein paar Anfragen für die Ratssitzung 
basteln haben wir uns überlegt.

Hier der Link zur Vorlage: 
http://ratsinfo.wolfsburg.de/buerger_session/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=4922&voselect=1032

Gruß,
Svante