Re: [NDS-Wolfsburg] Autovision&Enteignung

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ahoi,

ich lese eben nochmals die Vorlage.

Da heisst es:
"Das Konzept beinhaltete als arbeitspolitisches Ziel die Halbierung der 
Arbeitslosenzahlen in Wolfsburg"

Dann steht da aber weiter unten:
"Im Osten befindet sich das SE-Zentrum mit Büros, Labors und Werkstätten für 
Dienstleistungsfirmen für etwa 700 Mitarbeiter, die für die Laufzeit eines 
Entwicklungsprojektes mit dem Forschungs- und Entwicklungsbereich (FE) der 
Volkswagen AG eng zusammenarbeiten."

Wieviel Arbeitsplätze im Westen, also in der Autovision arbeiten, bleibt 
unklar. Ebenso, wieviel Arbeitslose es zuvor in WOB gab, und wieviel davon 
nun dort beschäftigt sind. D.h. es ist auch nicht klar, wie erfolgreich das 
Konzept ist, oder bis wann das Ziel nach der ursprünglichen Planung erreicht 
sein sollte.


Offensichtlich war im ersten Konzept keine Ausweitung nach Osten angedacht, 
sonst wäre dies bereits im Gesamtkonzept berücksichtigt und ein Bebauungsplan 
bereits vorhanden. Des Weitern 


Wenn sich Autovision und Grundstückseigentümer nicht freihändig einigen 
können, dann ist es nicht Aufgabe der Stadt, den schwächeren zu enteignen 
bzw. überhaupt daran zu hindern, sein Grundstück zu nutzen. Das ist nicht 
sozial, Herr Mohrs. Transparent ist eine solcherweise verschleierte 
Enteignungsvorlage schon gar nicht!




Zur Rodung der Waldflächen:
Eine andere Option wäre das Aufstocken des Parkhauses. Bei dem Parkhaus 
handelt es sich um ein Baukastensystem, dass auch noch höher gebaut werden 
kann. Ob dies in diesem Fall möglich ist, ist zu prüfen.

Falls das Grundstück im Süden tatsächlich nicht erschlossen werden kann, 
bietet sich diese Fläche doch geradezu an, als Ausgleichfläche für die 
Waldflächen zu dienen.

Ausserdem würde ich im Sinne eines nachhaltigen Ausgleichs fordern, dass der 
Ausgleich dergestalt stattzufinden hat, dass die Aufnahme von CO2 zum 
Zeitpunkt der Rodung bereits von der neuen Fläche vollkommen kompensiert 
wird, inklusive eines Sicherheitspuffers von z.B. 10% oder so?
Insbesondere im Zeitalter des Klimawandels, einer besonderen CO2-Problematik 
und Feinstaubbelastung darf eine Kompensation nicht erst Jahre oder 
Jahrzehnte später wirksam werden.


Grüße,
Jürgen Stemke.



Am 06.12.2011 um 22:50 schrieb Svante Evenburg:

> Ahoi Piraten,
> 
> wir hatten ja letzten Donnerstag das Thema aus dem Bauauschuss, wonach man 
> für die drei Grundstücke neben der Autovision einen Bebauungsplan 
> aufstellen wolle, um damit u.a. die Bauvoranfrage eines der Eigentümer nach 
> §15 BauGB zurückstellen zu können.
> 
> Ich hatte ja bereits angemerkt, dass ich da Enteignung rieche und Matthias 
> hatte vorgeschlagne, zum Eigentümer Kontakt aufzunehmen. Das haben dessen 
> Kinder nun gestern selbst getan und sich an uns gewandt. Heute haben wir 
> uns mit denen getroffen. Sie sprechen gerade mit allen fraktionen, um zu 
> verhindenr, dass die Vorlage am Mittwoch den Rat passiert.
> 
> Kurze Zusammenfassung:Die Grundstücke gehören der Wob AG, der Stadt und 
> eben dem Priavtmenschen. Der würde auf seinem Teil gerne Bürogebäude 
> errichten und diese vermieten. Der Bau von Parkplätzen auf seinem Grund ist 
> bereits genehmigt worden. Nur gibt es seit der Bauvoranfrage keinen Kontakt 
> zur Verwaltung mehr, die nun stattdessen diese Vorlage erarbeitet hat, mit 
> der man den Eigentümer durch sog "Umlegung" de facto enteignen könnte. 
> Begründet wird dies seitens der Verwaltung mit öffentlichem Interesse. Es 
> scheint aber eher Interesse der Autovision zu sein, das Gelände slebst 
> bebauen zu können. Das ist für mich nicht öffentlich, sondern 
> betriebswirtschaftliches Interesse.
> 
> Wir lassen uns einige Unterlagen durch die beiden Kinder des Eigentümers 
> zuschicken und werden daraus ein paar Anfragen für die Ratssitzung basteln 
> haben wir uns überlegt.
> 
> Hier der Link zur Vorlage: 
> http://ratsinfo.wolfsburg.de/buerger_session/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=4922&voselect=1032
> 
> Gruß,
> Svante
> -- 
> NDS-Wolfsburg mailing list
> NDS-Wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfsburg