[NDS-Wolfsburg] Autovision&Enteignung

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ahoi,

am Mittwoch soll der Rat für die Verwaltung die Enteignung eines Bürgers 
beschließen. - Hoffentlich kommen viele Bürger als Gäste. Die Sitzung beginnt 
übrigens mit einer Bürgerfragestunde. Jeder kann Fragen stellen.



Ich hole nochmals ein paar Fragen aus meiner ersten Bewertung raus. Ich 
meine, die haben wir in der Fraktionssitzung nicht angesprochen.

Den Hammer finde ich allerdings, dass die Vorlage von Mohrs gezeichnet ist. 
Das kann man als Zeichen verstehen, dass Mohrs die Politik Schnelleckes 
nahtlos fort setzt.



In der Vorlage heisst es:
"Das Konzept beinhaltete als arbeitspolitisches Ziel die Halbierung der 
Arbeitslosenzahlen in Wolfsburg"
...
"Im Osten befindet sich das SE-Zentrum mit Büros, Labors und Werkstätten für 
Dienstleistungsfirmen für etwa 700 Mitarbeiter, die für die Laufzeit eines 
Entwicklungsprojektes mit dem Forschungs- und Entwicklungsbereich (FE) der 
Volkswagen AG eng zusammenarbeiten."

Das Projekt (und damit die Enteignung) wird also (unter anderem) mit der 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit begründet.


Fragen:
Wieviel Arbeitsplätze befinden sich im Westen, die also bei der Autovision 
arbeiten?
Wieviel Arbeitslose gab es in Wolfsburg vor dem Projekt?
Wieviel Arbeitslose davon sind nun dort beschäftigt 
Wie erfolgreich war das Konzept und bis wann sollte das Ziel, 50% weniger 
Arbeitslose, nach der ursprünglichen Planung erreicht sein? Wie ist der 
Status heute?


Offensichtlich war im ersten Konzept keine Ausweitung nach Osten angedacht, 
sonst wäre dies bereits im Gesamtkonzept berücksichtigt worden und ein 
Bebauungsplan bereits vorhanden, so notwendig. Warum ist nun eine Erweiterung 
durch Enteignung notwendig?


Wenn sich Autovision und Grundstückseigentümer nicht freihändig einigen 
können, dann ist es nicht Aufgabe der Stadt, den schwächeren zu enteignen 
bzw. überhaupt daran zu hindern, sein Grundstück zu nutzen. 
Wie ist dieses Vorgehen mit einer sozialen, demokratischen, transparenten 
Politik vereinbar?


Grüße,
Jürgen.