Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat

[Thomas Reichert <threichert AT me.com>]

Hallo, 

also einen Nachteil durch Leerstände von Gewerbeflächen für die Bevölkerung 
kann ich nicht erkennen. 
Sicher ist eine Vielfalt an kleinen Geschäften und Fachhändlern eine 
"kulturelle" Bereicherung für die Bevölkerung - 
entscheiden tut aber die Bevölkerung mit ihrem Kaufverhalten darüber. 
Dieses Kaufverhalten kann man nicht einfach ändern. 
Für mich besteht als einzige Möglichkeit für die Politik,
die Bürger zu überzeugen das Sie mit ihrem Kaufverhalten aktiv mit gestallten 
können. 
Dieses Vertrauen haben leider sehr viele verloren - und daran trägt die 
Politik große Mitschuld. 


Besten Gruß 

Thomas 





Am 28.09.2012 um 07:08 schrieb Thorsten Friedrichs:

> Hallo.
> Ich habe jetzt davon zum ersten mal gelesen.
> 
> Die Aussagen von Werner und "Markus Brix" unter
> http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-leerstands-steuer-und-laden-patenschaft-was-sagen-die-stadtrats-fraktionen/
> sind an sich aus meiner Sicht ganz vernüpftig.
> Was ihr da jetzt draus macht, da bin ich ja mal gespannt.
> 
> Allerdings eine einfach Aussage wie "Privates Eigentum ist klar Privatsache 
> und da sollte ich die "Politik" nicht einmischen." oder prinzipielles 
> Ablehnen auf Art der FDP oder CDU finde ich nicht korrekt.
> Zwar bin ich an sich auch der Meinung, das es die Sache der Vermieter ist  
> ob, an wen und unter welchen Konditionen vermietet wird, aber der Staat 
> mischt sich ja eh zu recht überall ein.
> Nur wann und wie stark, das müßt ihr schauen.
> 
> "Eigentum verpflichtet..." steht schon im Art. 14 (2) des GG.
> Und wenn Wohnungsnot herscht, Mitwucher existiert oder andere Dinge, dann 
> sollte sich der Staat als Vertreter des Volkes schon einmischen können.
> Und die Aussage wie von Herrn Ordon "Vermieter generell daran interessiert 
> seien ihre Immobilien zu vermieten..." sagen ja nicht viel aus, sind auch 
> nicht ganz korrekt, weil nicht vollständig.
> Leerstände gibt es (Wohnung oder Geschäfte) immer wieder, auch wenn 
> potientielle Mieter da sind.
> Wenn dann evtl. Jahrelang etwas leer steht, kann das zum Nachteil der 
> Bevölkerung sein.
> 
> Darüber sprechen, es bewerten und dann entscheiden ob und was man dagegen 
> macht finde ich sinnvoll.
> 
> Grundlegend bin ich allerdings erst einmal auch gegen eine 
> "Leerstandssteuer", denn sie behebt wohl das Problem nicht direkt.
> Aber ich lasse mich mit Fakten gerne vom Gegenteil überzeugen.
> 
> Also, dann bin ich mal gespannt wie ihr Wolfenbüttler die Angelegenheit in 
> Zukunft angeht.
> 
> Gruß
> Toshy (Landkreis, aber nicht Stadt Wolfenbüttel)
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von:
> nds-wolfenbuettel-bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:nds-wolfenbuettel-bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piratenpar
> tei.de]Im Auftrag von Thomas Reichert
> Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 18:17
> An: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)
> Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat
> 
> 
> Hallo, 
> 
> also eine "Leerstandssteuer" kann ich nun nicht nachvollziehen. 
> Welchen Sinn soll so eine Abgabe haben? 
> 
> Immobilieneigentümer die Leerstände haben können sich ja sogar die 
> Grundsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen. 
> 
> Privates Eigentum ist klar Privatsache und da sollte ich die "Politik" 
> nicht einmischen. 
> 
> 
> Besten Gruß 
> Thomas 
> 
> 
> Am 27.09.2012 um 16:11 schrieb Michael Leukert:
> 
>> Hallo,
>> 
>> die Linke hat nun den Antrag für die Leerstandssteuer eingebracht.
>> 
>> http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-ratsherr-florian-ropke-reicht-antrag-auf-prufung-der-leerstandssteuer-ein/
>> 
>> Wir sollten noch heute ein Statement dazu abgeben. Es ist Wahlkampf. ;)
>> 
>> @Arne  @Werner , wie ist der Standpunkt der Fraktion, ihr seid da 
>> eingearbeitet.
>> 
>> LG
>> Michael
>> 
>> -- 
>> NDS-Wolfenbuettel mailing list
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>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfenbuettel
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