Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat

["Rainer Elsner" <mail AT rainer-elsner.de>]

Hallo zusammen,

da das Thema ja auch meinen Aufgabenbereich als Bürgermitglied berührt, sende 
ich Euch meine aktuellen Überlegungen zu der Leerstandssteuer.

Auch ich bin noch am überlegen, wie weit eine Leerstandssteuer richtig wäre. 
Wenn es eine geben sollte, muss sie auf jeden Fall berücksichtigen, wie es um 
die wirtschaftliche Situation des Hauseigentümers steht und welche Mietpreise 
er verlangt. Nicht jeder Hauseigentümer ist auch zugleich besonders 
wohlhabend oder blockiert im konkreten Fall durch sein spekulierendes 
Verhalten tatsächlich das Vermieten seiner Immobilie.

Ohne jetzt die Eigentumsfrage ins kleinste Detail zu diskutieren (das würde 
jetzt zu viel Zeit in Anspruch nehmen) gilt für größere Vermögen meiner 
Meinung nach aber folgendes: Eigentum erweitert mit seiner Zunahme die 
Möglichkeit der Einflussnahme auf andere Menschen, beinhaltet vereinfacht 
gesagt also Macht. Und Macht ist immer mit Verantwortung verbunden. 
Entsprechend muss allein schon aus diesem Grund ein Eigentümer bei seinen 
Entscheidungen immer auch das Wohl der Allgemeinheit mit berücksichtigen. 
Genau das findet sich in Artikel 14 Absatz 2 und 3 Grundgesetz wieder, worauf 
Toshy sinnvollerweise hingewiesen hat.

Die Situation in Wolfenbüttels Innenstadt ist sicher sehr komplex. 
Entsprechend trägt die Höhe der Mieten und ähnliches einen Teil zur negativen 
Entwicklung bei, erklärt diese aber nicht allein. Wie es tatsächlich um die 
Eigentums- und Vermögensverhältnisse in der Wolfenbütteler Innenstadt und 
Fußgängerzone steht, ist mir nicht bekannt bzw. weiß ich nur "gerüchteweise". 
Aus meiner früheren Tätigkeit im dortigen Einzelhandel und meinen noch 
bestehenden Beziehungen zu Geschäftsinhabern weiß ich aber, dass dort 
mitunter auch Mieten verlangt werden, die ein normales, eigentümergeführtes 
Einzelhandelsgeschäft nur schwer bis gar nicht erwirtschaften kann. Lediglich 
Konzern-Filialen und Ketten können das dann teilweise. Aber, selbst wenn 
Konzernfilialen fachlich und qualitativ keinen Unterschied ausmachen würden, 
würden nicht alle Lücken durch diese gefüllt werden können. Das zeigt ja 
schon die aktuelle Situation in unserer Innenstadt. Irgendwann finden wir 
dann kein Fachgeschäft mehr in unserer Nähe mit persönlicher Beratung und 
anderen Vorteilen.

Zugleich weiß ich auch von positiven Fällen, wo Vermieter und 
Geschäftsinhaber in der Fußgängerzone wirtschaftlich verträgliche Mieten und 
Vertragslaufzeiten ausgehandelt haben. Es scheint also mancherorts zu gehen 
und andernorts nicht.

Gerade vor dem Hintergrund billiger Internetangebote haben auch die Mieten 
einen Einfluss auf das Bestehen und die Ansiedlung von 
Einzelhandelsgeschäften. Denn die Mieten muss das Unternehmen genauso 
erwirtschaften können wie die Gehälter für die Mitarbeiter und den Inhaber 
sowie weitere Kosten.

Dieser Hinweis zeigt aber, dass es mehr als nur einen Verantwortlichen gibt. 
Auch wir als Konsumentinnen und Konsumenten sind gefragt, uns zu überlegen, 
wo wir einkaufen.

Darauf, auf das Kaufverhalten der Einwohnerinnen und Einwohner Wolfenbüttels 
und aus dem Umland, hat allerdings auch der Wegfall des „Magneten“ Karstadt 
bzw. zuletzt Hertie eine negative Auswirkung. Der Hertie-Wegfall hat der 
Entwicklung nachweislich einen starken negativen Schub gegeben.

Der unveränderte Fortgang dieser Entwicklung wird dann irgendwann auch 
Auswirkungen auf den allgemeinen Zustand der Innenstadt (leere Schaufenster, 
unansehnliche Hausfassaden u. ä .m.) haben, was ich zusammen mit den 
fehlenden Einkaufsmöglichkeiten durchaus als Nachteil für die Einwohner 
ansehe. Zudem führt ein solcher Prozess i. d. R. zu weiteren negativen 
Rückkopplungen. Es ist derzeit also in der Tat ein negativer Kreislauf im 
Gang, wie es Michael schon beschrieben hat.

Hinzu kommt, dass das Verlagern der Einkäufe nach Braunschweig und ins 
Internet zum Teil auch zu erhöhtem Verkehrsaufkommen führt mit den dazu 
gehörenden negativen Folgen im Straßenverkehr und den zugehörigen negativen 
ökologischen Folgen.

Weiterhin gehen unserer Stadt mit jedem fehlenden Einzelhandelsunternehmen 
auch Gewerbesteuern verloren.

Nach meiner Auffassung muss also nach Möglichkeiten gesucht werden, auf der 
einen Seite Einfluss auf die betroffenen Eigentümer zu nehmen, damit sie mit 
attraktiveren Mieten und Vertragslaufzeiten einen Beitrag zur Belebung der 
Innenstadt leisten. Das kann dann möglicherweise auch eine Leerstandssteuer 
sein. Eine solche Steuer sollte aber ggf. erst eingeführt werden, wenn 
Gespräche und andere denkbare Maßnahmen zu keinem Erfolg geführt haben und 
eine entsprechende Verantwortung der jeweiligen Eigentümer (also überhöhte 
Mieten u. ä.) auch nachweisbar ist.

Die Stadt selber muss auf der anderen Seite das Ganze so oder so außerdem mit 
geeigneten die Innenstadt belebenden Maßnahmen flankieren, wie es ja auch das 
gerade in der Entwicklung befindliche Innenstadtkonzept zum Ziel hat.

Für die „Hertie“-Immobilie muss nach meiner Auffassung zudem bald nach einer 
speziellen Lösung gesucht werden. Denn auch aus meiner persönlichen Erfahrung 
heraus fehlt in der Innenstadt eine Art Vollsortimenter, wie es das Kaufhaus 
früher war. Die Leute gingen zu dem Kaufhaus, weil sie dort eine breite 
Auswahl vorfanden. Da sie dann ohnehin in der Stadt waren, erledigten sie 
auch ihre anderen Einkäufe dort in anderen Geschäften oder suchten dort in 
anderen Geschäften nach Alternativangeboten zum Kaufhausangebot. Ein 
„Einkaufsmagnet“ Vollsortimenter fehlt uns eben seit einigen Jahren.

Viele Grüße

Rainer,
Bürgermitglied im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt 
Wolfenbüttel



> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nds-
> wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Michael
> Leukert
> Gesendet: Freitag, 28. September 2012 09:53
> An: nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat
> 
> Hi,
> 
> das ganze ist ein Kreislauf. Fehlt die Vielfalt an Geschäften, stimmt der 
> Kunde
> mit den Füssen ab und fährt dahin, wo es diese Vielfalt gibt, eben BS. Als
> Folge darauf, reduziert sich weiter das Angebot in WF und der Kreislauf
> schliesst sich.
> In meinen Augen war die Pleite von Hertie der Anfang vom Ende. Solange
> nicht endlich der augenblickliche Investor endlich mal in die Hufe kommt und
> die Hertie Imobilie neu belebt, wird sich an den Zustand nichts ändern. Wir
> brauchen in WF wieder ein All - Sortiment Kaufhaus, dann siedeln sich
> drumherum auch wieder interessantere Geschäfte an.
> 
> LG
> Michael
> 
> 
> Am 28.09.2012 09:33, schrieb Thomas Reichert:
> > Hallo,
> >
> > also einen Nachteil durch Leerstände von Gewerbeflächen für die
> Bevölkerung kann ich nicht erkennen.
> > Sicher ist eine Vielfalt an kleinen Geschäften und Fachhändlern eine
> > "kulturelle" Bereicherung für die Bevölkerung - entscheiden tut aber die
> Bevölkerung mit ihrem Kaufverhalten darüber.
> > Dieses Kaufverhalten kann man nicht einfach ändern.
> > Für mich besteht als einzige Möglichkeit für die Politik, die Bürger
> > zu überzeugen das Sie mit ihrem Kaufverhalten aktiv mit gestallten
> können.
> > Dieses Vertrauen haben leider sehr viele verloren - und daran trägt die
> Politik große Mitschuld.
> >
> >
> > Besten Gruß
> >
> > Thomas
> >
> >
> >
> >
> >
> > Am 28.09.2012 um 07:08 schrieb Thorsten Friedrichs:
> >
> >> Hallo.
> >> Ich habe jetzt davon zum ersten mal gelesen.
> >>
> >> Die Aussagen von Werner und "Markus Brix" unter
> >> http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-leerstands-steuer-und-
> laden
> >> -patenschaft-was-sagen-die-stadtrats-fraktionen/
> >> sind an sich aus meiner Sicht ganz vernüpftig.
> >> Was ihr da jetzt draus macht, da bin ich ja mal gespannt.
> >>
> >> Allerdings eine einfach Aussage wie "Privates Eigentum ist klar 
> >> Privatsache
> und da sollte ich die "Politik" nicht einmischen." oder prinzipielles 
> Ablehnen
> auf Art der FDP oder CDU finde ich nicht korrekt.
> >> Zwar bin ich an sich auch der Meinung, das es die Sache der Vermieter ist
> ob, an wen und unter welchen Konditionen vermietet wird, aber der Staat
> mischt sich ja eh zu recht überall ein.
> >> Nur wann und wie stark, das müßt ihr schauen.
> >>
> >> "Eigentum verpflichtet..." steht schon im Art. 14 (2) des GG.
> >> Und wenn Wohnungsnot herscht, Mitwucher existiert oder andere Dinge,
> dann sollte sich der Staat als Vertreter des Volkes schon einmischen können.
> >> Und die Aussage wie von Herrn Ordon "Vermieter generell daran
> interessiert seien ihre Immobilien zu vermieten..." sagen ja nicht viel aus,
> sind auch nicht ganz korrekt, weil nicht vollständig.
> >> Leerstände gibt es (Wohnung oder Geschäfte) immer wieder, auch wenn
> potientielle Mieter da sind.
> >> Wenn dann evtl. Jahrelang etwas leer steht, kann das zum Nachteil der
> Bevölkerung sein.
> >>
> >> Darüber sprechen, es bewerten und dann entscheiden ob und was man
> dagegen macht finde ich sinnvoll.
> >>
> >> Grundlegend bin ich allerdings erst einmal auch gegen eine
> "Leerstandssteuer", denn sie behebt wohl das Problem nicht direkt.
> >> Aber ich lasse mich mit Fakten gerne vom Gegenteil überzeugen.
> >>
> >> Also, dann bin ich mal gespannt wie ihr Wolfenbüttler die Angelegenheit
> in Zukunft angeht.
> >>
> >> Gruß
> >> Toshy (Landkreis, aber nicht Stadt Wolfenbüttel)
> >>
> >>
> >> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> >> Von:
> >> nds-wolfenbuettel-
> bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piratenpartei.d
> >> nds-wolfenbuettel-bounces+e
> >> [mailto:nds-wolfenbuettel-bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piraten
> >> par tei.de]Im Auftrag von Thomas Reichert
> >> Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 18:17
> >> An: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)
> >> Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat
> >>
> >>
> >> Hallo,
> >>
> >> also eine "Leerstandssteuer" kann ich nun nicht nachvollziehen.
> >> Welchen Sinn soll so eine Abgabe haben?
> >>
> >> Immobilieneigentümer die Leerstände haben können sich ja sogar die
> Grundsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen.
> >>
> >> Privates Eigentum ist klar Privatsache und da sollte ich die "Politik" 
> >> nicht
> einmischen.
> >>
> >>
> >> Besten Gruß
> >> Thomas
> >>
> >>
> >> Am 27.09.2012 um 16:11 schrieb Michael Leukert:
> >>
> >>> Hallo,
> >>>
> >>> die Linke hat nun den Antrag für die Leerstandssteuer eingebracht.
> >>>
> >>> http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-ratsherr-florian-ropke-rei
> >>> cht-antrag-auf-prufung-der-leerstandssteuer-ein/
> >>>
> >>> Wir sollten noch heute ein Statement dazu abgeben. Es ist Wahlkampf.
> >>> ;)
> >>>
> >>> @Arne  @Werner , wie ist der Standpunkt der Fraktion, ihr seid da
> eingearbeitet.
> >>>
> >>> LG
> >>> Michael
> >>>
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