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nds-wolfenbuettel - Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat

nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)

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Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat


Chronologisch Thread 
  • From: Michael Leukert <wf-pirat AT online.de>
  • To: nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat
  • Date: Fri, 28 Sep 2012 09:53:16 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-wolfenbuettel>
  • List-id: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen) <nds-wolfenbuettel.lists.piratenpartei.de>

Hi,

das ganze ist ein Kreislauf. Fehlt die Vielfalt an Geschäften, stimmt der Kunde mit den Füssen ab und fährt dahin, wo es diese Vielfalt gibt, eben BS. Als Folge darauf, reduziert sich weiter das Angebot in WF und der Kreislauf schliesst sich.
In meinen Augen war die Pleite von Hertie der Anfang vom Ende. Solange nicht endlich der augenblickliche Investor endlich mal in die Hufe kommt und die Hertie Imobilie neu belebt, wird sich an den Zustand nichts ändern. Wir brauchen in WF wieder ein All - Sortiment Kaufhaus, dann siedeln sich drumherum auch wieder interessantere Geschäfte an.

LG
Michael


Am 28.09.2012 09:33, schrieb Thomas Reichert:
Hallo,

also einen Nachteil durch Leerstände von Gewerbeflächen für die Bevölkerung
kann ich nicht erkennen.
Sicher ist eine Vielfalt an kleinen Geschäften und Fachhändlern eine
"kulturelle" Bereicherung für die Bevölkerung -
entscheiden tut aber die Bevölkerung mit ihrem Kaufverhalten darüber.
Dieses Kaufverhalten kann man nicht einfach ändern.
Für mich besteht als einzige Möglichkeit für die Politik,
die Bürger zu überzeugen das Sie mit ihrem Kaufverhalten aktiv mit gestallten
können.
Dieses Vertrauen haben leider sehr viele verloren - und daran trägt die
Politik große Mitschuld.


Besten Gruß

Thomas





Am 28.09.2012 um 07:08 schrieb Thorsten Friedrichs:

Hallo.
Ich habe jetzt davon zum ersten mal gelesen.

Die Aussagen von Werner und "Markus Brix" unter
http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-leerstands-steuer-und-laden-patenschaft-was-sagen-die-stadtrats-fraktionen/
sind an sich aus meiner Sicht ganz vernüpftig.
Was ihr da jetzt draus macht, da bin ich ja mal gespannt.

Allerdings eine einfach Aussage wie "Privates Eigentum ist klar Privatsache und da sollte
ich die "Politik" nicht einmischen." oder prinzipielles Ablehnen auf Art der FDP
oder CDU finde ich nicht korrekt.
Zwar bin ich an sich auch der Meinung, das es die Sache der Vermieter ist
ob, an wen und unter welchen Konditionen vermietet wird, aber der Staat
mischt sich ja eh zu recht überall ein.
Nur wann und wie stark, das müßt ihr schauen.

"Eigentum verpflichtet..." steht schon im Art. 14 (2) des GG.
Und wenn Wohnungsnot herscht, Mitwucher existiert oder andere Dinge, dann
sollte sich der Staat als Vertreter des Volkes schon einmischen können.
Und die Aussage wie von Herrn Ordon "Vermieter generell daran interessiert seien
ihre Immobilien zu vermieten..." sagen ja nicht viel aus, sind auch nicht ganz
korrekt, weil nicht vollständig.
Leerstände gibt es (Wohnung oder Geschäfte) immer wieder, auch wenn
potientielle Mieter da sind.
Wenn dann evtl. Jahrelang etwas leer steht, kann das zum Nachteil der
Bevölkerung sein.

Darüber sprechen, es bewerten und dann entscheiden ob und was man dagegen
macht finde ich sinnvoll.

Grundlegend bin ich allerdings erst einmal auch gegen eine
"Leerstandssteuer", denn sie behebt wohl das Problem nicht direkt.
Aber ich lasse mich mit Fakten gerne vom Gegenteil überzeugen.

Also, dann bin ich mal gespannt wie ihr Wolfenbüttler die Angelegenheit in
Zukunft angeht.

Gruß
Toshy (Landkreis, aber nicht Stadt Wolfenbüttel)


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
nds-wolfenbuettel-bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nds-wolfenbuettel-bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piratenpar
tei.de]Im Auftrag von Thomas Reichert
Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 18:17
An: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)
Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat


Hallo,

also eine "Leerstandssteuer" kann ich nun nicht nachvollziehen.
Welchen Sinn soll so eine Abgabe haben?

Immobilieneigentümer die Leerstände haben können sich ja sogar die
Grundsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen.

Privates Eigentum ist klar Privatsache und da sollte ich die "Politik" nicht
einmischen.


Besten Gruß
Thomas


Am 27.09.2012 um 16:11 schrieb Michael Leukert:

Hallo,

die Linke hat nun den Antrag für die Leerstandssteuer eingebracht.

http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-ratsherr-florian-ropke-reicht-antrag-auf-prufung-der-leerstandssteuer-ein/

Wir sollten noch heute ein Statement dazu abgeben. Es ist Wahlkampf. ;)

@Arne @Werner , wie ist der Standpunkt der Fraktion, ihr seid da
eingearbeitet.

LG
Michael

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