Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat

[Thomas Reichert <threichert AT me.com>]

Hallo, 


also bei einer "Leerstandssteuer" würde es sich um eine Steuer mit 
Lenkungswirkung handeln. 
Das ist in meinen Augen sehr problematisch, da diese Wirkung sich in das 
Privatvermögen von Bürgern richtet. 
Neben den Pflichten die Eigentum mit sich bringt - steht auch im Grundgesetz 
das Recht auf Eigentum im Vordergrund. 

In welche Richtung würde diese Steuer wirken ? 
Das auch bestehende Mieten sinken würden. 
Kein Mensch würde dann mehr in seine Immobilien investieren... (da er ja mit 
sinkenden Einnahmen rechnen muss.) 

Kann der Innenstadt damit geholfen werden? NEIN 

Auf die Hertie-Immobilie zu setzen halte ich auch für falsch. 
Das schafft nur Abhängigkeiten. 

Gebühren freie Parkplätze, niedrige Gewerbesteuern können ein Weg sein...
Und dann muss man Stadtmarketing betreiben, Menschen begeistern und mitnehmen 
- wenn man als Stadt (Politik) etwas bewegen will.


Grüße 

Thomas 


Am 28.09.2012 um 19:12 schrieb Rainer Elsner:

> Hallo zusammen,
> 
> da das Thema ja auch meinen Aufgabenbereich als Bürgermitglied berührt, 
> sende ich Euch meine aktuellen Überlegungen zu der Leerstandssteuer.
> 
> Auch ich bin noch am überlegen, wie weit eine Leerstandssteuer richtig 
> wäre. Wenn es eine geben sollte, muss sie auf jeden Fall berücksichtigen, 
> wie es um die wirtschaftliche Situation des Hauseigentümers steht und 
> welche Mietpreise er verlangt. Nicht jeder Hauseigentümer ist auch zugleich 
> besonders wohlhabend oder blockiert im konkreten Fall durch sein 
> spekulierendes Verhalten tatsächlich das Vermieten seiner Immobilie.
> 
> Ohne jetzt die Eigentumsfrage ins kleinste Detail zu diskutieren (das würde 
> jetzt zu viel Zeit in Anspruch nehmen) gilt für größere Vermögen meiner 
> Meinung nach aber folgendes: Eigentum erweitert mit seiner Zunahme die 
> Möglichkeit der Einflussnahme auf andere Menschen, beinhaltet vereinfacht 
> gesagt also Macht. Und Macht ist immer mit Verantwortung verbunden. 
> Entsprechend muss allein schon aus diesem Grund ein Eigentümer bei seinen 
> Entscheidungen immer auch das Wohl der Allgemeinheit mit berücksichtigen. 
> Genau das findet sich in Artikel 14 Absatz 2 und 3 Grundgesetz wieder, 
> worauf Toshy sinnvollerweise hingewiesen hat.
> 
> Die Situation in Wolfenbüttels Innenstadt ist sicher sehr komplex. 
> Entsprechend trägt die Höhe der Mieten und ähnliches einen Teil zur 
> negativen Entwicklung bei, erklärt diese aber nicht allein. Wie es 
> tatsächlich um die Eigentums- und Vermögensverhältnisse in der 
> Wolfenbütteler Innenstadt und Fußgängerzone steht, ist mir nicht bekannt 
> bzw. weiß ich nur "gerüchteweise". Aus meiner früheren Tätigkeit im 
> dortigen Einzelhandel und meinen noch bestehenden Beziehungen zu 
> Geschäftsinhabern weiß ich aber, dass dort mitunter auch Mieten verlangt 
> werden, die ein normales, eigentümergeführtes Einzelhandelsgeschäft nur 
> schwer bis gar nicht erwirtschaften kann. Lediglich Konzern-Filialen und 
> Ketten können das dann teilweise. Aber, selbst wenn Konzernfilialen 
> fachlich und qualitativ keinen Unterschied ausmachen würden, würden nicht 
> alle Lücken durch diese gefüllt werden können. Das zeigt ja schon die 
> aktuelle Situation in unserer Innenstadt. Irgendwann finden wir dann kein 
> Fachgeschäft mehr in unserer Nähe mit persönlicher Beratung und anderen 
> Vorteilen.
> 
> Zugleich weiß ich auch von positiven Fällen, wo Vermieter und 
> Geschäftsinhaber in der Fußgängerzone wirtschaftlich verträgliche Mieten 
> und Vertragslaufzeiten ausgehandelt haben. Es scheint also mancherorts zu 
> gehen und andernorts nicht.
> 
> Gerade vor dem Hintergrund billiger Internetangebote haben auch die Mieten 
> einen Einfluss auf das Bestehen und die Ansiedlung von 
> Einzelhandelsgeschäften. Denn die Mieten muss das Unternehmen genauso 
> erwirtschaften können wie die Gehälter für die Mitarbeiter und den Inhaber 
> sowie weitere Kosten.
> 
> Dieser Hinweis zeigt aber, dass es mehr als nur einen Verantwortlichen 
> gibt. Auch wir als Konsumentinnen und Konsumenten sind gefragt, uns zu 
> überlegen, wo wir einkaufen.
> 
> Darauf, auf das Kaufverhalten der Einwohnerinnen und Einwohner 
> Wolfenbüttels und aus dem Umland, hat allerdings auch der Wegfall des 
> „Magneten“ Karstadt bzw. zuletzt Hertie eine negative Auswirkung. Der 
> Hertie-Wegfall hat der Entwicklung nachweislich einen starken negativen 
> Schub gegeben.
> 
> Der unveränderte Fortgang dieser Entwicklung wird dann irgendwann auch 
> Auswirkungen auf den allgemeinen Zustand der Innenstadt (leere 
> Schaufenster, unansehnliche Hausfassaden u. ä .m.) haben, was ich zusammen 
> mit den fehlenden Einkaufsmöglichkeiten durchaus als Nachteil für die 
> Einwohner ansehe. Zudem führt ein solcher Prozess i. d. R. zu weiteren 
> negativen Rückkopplungen. Es ist derzeit also in der Tat ein negativer 
> Kreislauf im Gang, wie es Michael schon beschrieben hat.
> 
> Hinzu kommt, dass das Verlagern der Einkäufe nach Braunschweig und ins 
> Internet zum Teil auch zu erhöhtem Verkehrsaufkommen führt mit den dazu 
> gehörenden negativen Folgen im Straßenverkehr und den zugehörigen negativen 
> ökologischen Folgen.
> 
> Weiterhin gehen unserer Stadt mit jedem fehlenden Einzelhandelsunternehmen 
> auch Gewerbesteuern verloren.
> 
> Nach meiner Auffassung muss also nach Möglichkeiten gesucht werden, auf der 
> einen Seite Einfluss auf die betroffenen Eigentümer zu nehmen, damit sie 
> mit attraktiveren Mieten und Vertragslaufzeiten einen Beitrag zur Belebung 
> der Innenstadt leisten. Das kann dann möglicherweise auch eine 
> Leerstandssteuer sein. Eine solche Steuer sollte aber ggf. erst eingeführt 
> werden, wenn Gespräche und andere denkbare Maßnahmen zu keinem Erfolg 
> geführt haben und eine entsprechende Verantwortung der jeweiligen 
> Eigentümer (also überhöhte Mieten u. ä.) auch nachweisbar ist.
> 
> Die Stadt selber muss auf der anderen Seite das Ganze so oder so außerdem 
> mit geeigneten die Innenstadt belebenden Maßnahmen flankieren, wie es ja 
> auch das gerade in der Entwicklung befindliche Innenstadtkonzept zum Ziel 
> hat.
> 
> Für die „Hertie“-Immobilie muss nach meiner Auffassung zudem bald nach 
> einer speziellen Lösung gesucht werden. Denn auch aus meiner persönlichen 
> Erfahrung heraus fehlt in der Innenstadt eine Art Vollsortimenter, wie es 
> das Kaufhaus früher war. Die Leute gingen zu dem Kaufhaus, weil sie dort 
> eine breite Auswahl vorfanden. Da sie dann ohnehin in der Stadt waren, 
> erledigten sie auch ihre anderen Einkäufe dort in anderen Geschäften oder 
> suchten dort in anderen Geschäften nach Alternativangeboten zum 
> Kaufhausangebot. Ein „Einkaufsmagnet“ Vollsortimenter fehlt uns eben seit 
> einigen Jahren.
> 
> Viele Grüße
> 
> Rainer,
> Bürgermitglied im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt 
> Wolfenbüttel
> 
> 
> 
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nds-
>> wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Michael
>> Leukert
>> Gesendet: Freitag, 28. September 2012 09:53
>> An: nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
>> Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat
>> 
>> Hi,
>> 
>> das ganze ist ein Kreislauf. Fehlt die Vielfalt an Geschäften, stimmt der 
>> Kunde
>> mit den Füssen ab und fährt dahin, wo es diese Vielfalt gibt, eben BS. Als
>> Folge darauf, reduziert sich weiter das Angebot in WF und der Kreislauf
>> schliesst sich.
>> In meinen Augen war die Pleite von Hertie der Anfang vom Ende. Solange
>> nicht endlich der augenblickliche Investor endlich mal in die Hufe kommt 
>> und
>> die Hertie Imobilie neu belebt, wird sich an den Zustand nichts ändern. Wir
>> brauchen in WF wieder ein All - Sortiment Kaufhaus, dann siedeln sich
>> drumherum auch wieder interessantere Geschäfte an.
>> 
>> LG
>> Michael
>> 
>> 
>> Am 28.09.2012 09:33, schrieb Thomas Reichert:
>>> Hallo,
>>> 
>>> also einen Nachteil durch Leerstände von Gewerbeflächen für die
>> Bevölkerung kann ich nicht erkennen.
>>> Sicher ist eine Vielfalt an kleinen Geschäften und Fachhändlern eine
>>> "kulturelle" Bereicherung für die Bevölkerung - entscheiden tut aber die
>> Bevölkerung mit ihrem Kaufverhalten darüber.
>>> Dieses Kaufverhalten kann man nicht einfach ändern.
>>> Für mich besteht als einzige Möglichkeit für die Politik, die Bürger
>>> zu überzeugen das Sie mit ihrem Kaufverhalten aktiv mit gestallten
>> können.
>>> Dieses Vertrauen haben leider sehr viele verloren - und daran trägt die
>> Politik große Mitschuld.
>>> 
>>> 
>>> Besten Gruß
>>> 
>>> Thomas
>>> 
>>> 
>>> 
>>> 
>>> 
>>> Am 28.09.2012 um 07:08 schrieb Thorsten Friedrichs:
>>> 
>>>> Hallo.
>>>> Ich habe jetzt davon zum ersten mal gelesen.
>>>> 
>>>> Die Aussagen von Werner und "Markus Brix" unter
>>>> http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-leerstands-steuer-und-
>> laden
>>>> -patenschaft-was-sagen-die-stadtrats-fraktionen/
>>>> sind an sich aus meiner Sicht ganz vernüpftig.
>>>> Was ihr da jetzt draus macht, da bin ich ja mal gespannt.
>>>> 
>>>> Allerdings eine einfach Aussage wie "Privates Eigentum ist klar 
>>>> Privatsache
>> und da sollte ich die "Politik" nicht einmischen." oder prinzipielles 
>> Ablehnen
>> auf Art der FDP oder CDU finde ich nicht korrekt.
>>>> Zwar bin ich an sich auch der Meinung, das es die Sache der Vermieter ist
>> ob, an wen und unter welchen Konditionen vermietet wird, aber der Staat
>> mischt sich ja eh zu recht überall ein.
>>>> Nur wann und wie stark, das müßt ihr schauen.
>>>> 
>>>> "Eigentum verpflichtet..." steht schon im Art. 14 (2) des GG.
>>>> Und wenn Wohnungsnot herscht, Mitwucher existiert oder andere Dinge,
>> dann sollte sich der Staat als Vertreter des Volkes schon einmischen 
>> können.
>>>> Und die Aussage wie von Herrn Ordon "Vermieter generell daran
>> interessiert seien ihre Immobilien zu vermieten..." sagen ja nicht viel 
>> aus,
>> sind auch nicht ganz korrekt, weil nicht vollständig.
>>>> Leerstände gibt es (Wohnung oder Geschäfte) immer wieder, auch wenn
>> potientielle Mieter da sind.
>>>> Wenn dann evtl. Jahrelang etwas leer steht, kann das zum Nachteil der
>> Bevölkerung sein.
>>>> 
>>>> Darüber sprechen, es bewerten und dann entscheiden ob und was man
>> dagegen macht finde ich sinnvoll.
>>>> 
>>>> Grundlegend bin ich allerdings erst einmal auch gegen eine
>> "Leerstandssteuer", denn sie behebt wohl das Problem nicht direkt.
>>>> Aber ich lasse mich mit Fakten gerne vom Gegenteil überzeugen.
>>>> 
>>>> Also, dann bin ich mal gespannt wie ihr Wolfenbüttler die Angelegenheit
>> in Zukunft angeht.
>>>> 
>>>> Gruß
>>>> Toshy (Landkreis, aber nicht Stadt Wolfenbüttel)
>>>> 
>>>> 
>>>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>>>> Von:
>>>> nds-wolfenbuettel-
>> bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piratenpartei.d
>>>> nds-wolfenbuettel-bounces+e
>>>> [mailto:nds-wolfenbuettel-bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piraten
>>>> par tei.de]Im Auftrag von Thomas Reichert
>>>> Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 18:17
>>>> An: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)
>>>> Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat
>>>> 
>>>> 
>>>> Hallo,
>>>> 
>>>> also eine "Leerstandssteuer" kann ich nun nicht nachvollziehen.
>>>> Welchen Sinn soll so eine Abgabe haben?
>>>> 
>>>> Immobilieneigentümer die Leerstände haben können sich ja sogar die
>> Grundsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen.
>>>> 
>>>> Privates Eigentum ist klar Privatsache und da sollte ich die "Politik" 
>>>> nicht
>> einmischen.
>>>> 
>>>> 
>>>> Besten Gruß
>>>> Thomas
>>>> 
>>>> 
>>>> Am 27.09.2012 um 16:11 schrieb Michael Leukert:
>>>> 
>>>>> Hallo,
>>>>> 
>>>>> die Linke hat nun den Antrag für die Leerstandssteuer eingebracht.
>>>>> 
>>>>> http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-ratsherr-florian-ropke-rei
>>>>> cht-antrag-auf-prufung-der-leerstandssteuer-ein/
>>>>> 
>>>>> Wir sollten noch heute ein Statement dazu abgeben. Es ist Wahlkampf.
>>>>> ;)
>>>>> 
>>>>> @Arne  @Werner , wie ist der Standpunkt der Fraktion, ihr seid da
>> eingearbeitet.
>>>>> 
>>>>> LG
>>>>> Michael
>>>>> 
>>>>> --
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