Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat

["Thorsten Friedrichs" <Piraten AT NetzSpionE.de>]

Hallo.
Ich habe jetzt davon zum ersten mal gelesen.

Die Aussagen von Werner und "Markus Brix" unter
http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-leerstands-steuer-und-laden-patenschaft-was-sagen-die-stadtrats-fraktionen/
sind an sich aus meiner Sicht ganz vernüpftig.
Was ihr da jetzt draus macht, da bin ich ja mal gespannt.

Allerdings eine einfach Aussage wie "Privates Eigentum ist klar Privatsache 
und da sollte ich die "Politik" nicht einmischen." oder prinzipielles 
Ablehnen auf Art der FDP oder CDU finde ich nicht korrekt.
Zwar bin ich an sich auch der Meinung, das es die Sache der Vermieter ist  
ob, an wen und unter welchen Konditionen vermietet wird, aber der Staat 
mischt sich ja eh zu recht überall ein.
Nur wann und wie stark, das müßt ihr schauen.

"Eigentum verpflichtet..." steht schon im Art. 14 (2) des GG.
Und wenn Wohnungsnot herscht, Mitwucher existiert oder andere Dinge, dann 
sollte sich der Staat als Vertreter des Volkes schon einmischen können.
Und die Aussage wie von Herrn Ordon "Vermieter generell daran interessiert 
seien ihre Immobilien zu vermieten..." sagen ja nicht viel aus, sind auch 
nicht ganz korrekt, weil nicht vollständig.
Leerstände gibt es (Wohnung oder Geschäfte) immer wieder, auch wenn 
potientielle Mieter da sind.
Wenn dann evtl. Jahrelang etwas leer steht, kann das zum Nachteil der 
Bevölkerung sein.

Darüber sprechen, es bewerten und dann entscheiden ob und was man dagegen 
macht finde ich sinnvoll.

Grundlegend bin ich allerdings erst einmal auch gegen eine 
"Leerstandssteuer", denn sie behebt wohl das Problem nicht direkt.
Aber ich lasse mich mit Fakten gerne vom Gegenteil überzeugen.

Also, dann bin ich mal gespannt wie ihr Wolfenbüttler die Angelegenheit in 
Zukunft angeht.

Gruß
Toshy (Landkreis, aber nicht Stadt Wolfenbüttel)


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
nds-wolfenbuettel-bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nds-wolfenbuettel-bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piratenpar
tei.de]Im Auftrag von Thomas Reichert
Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 18:17
An: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)
Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat


Hallo, 

also eine "Leerstandssteuer" kann ich nun nicht nachvollziehen. 
Welchen Sinn soll so eine Abgabe haben? 

Immobilieneigentümer die Leerstände haben können sich ja sogar die 
Grundsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen. 

Privates Eigentum ist klar Privatsache und da sollte ich die "Politik" nicht 
einmischen. 


Besten Gruß 
Thomas 


Am 27.09.2012 um 16:11 schrieb Michael Leukert:

> Hallo,
> 
> die Linke hat nun den Antrag für die Leerstandssteuer eingebracht.
> 
> http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-ratsherr-florian-ropke-reicht-antrag-auf-prufung-der-leerstandssteuer-ein/
> 
> Wir sollten noch heute ein Statement dazu abgeben. Es ist Wahlkampf. ;)
> 
> @Arne  @Werner , wie ist der Standpunkt der Fraktion, ihr seid da 
> eingearbeitet.
> 
> LG
> Michael
> 
> -- 
> NDS-Wolfenbuettel mailing list
> NDS-Wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfenbuettel

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