Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat

["Rainer Elsner" <mail AT rainer-elsner.de>]

Hallo,

> Nun ich verstehe was du meinst und erlich gesagt ist mein erster "gefühlter
> Impuls" dir zuzustimmen. An sich bin ich auch eher "unternehmerisch" und
> freidenkent und handelnt eingestellt. Der Staat sollte sich nicht immer 
> gleich
> einschalten, nur "weil mir mal etwas gehört" (anmerkung: ich habe
> persönlich leider nichts in richtung Eigentum / Vermögen). Aber gleich
> danach sehe ich, daß es sehr wohl allgemein notwendig ist, das der Staat
> besser eingreift, mal mehr,malweniger, aber effizienter und gerechter.
Da stimme ich Dir durchaus zu. Unser demokratischer Rechtsstaat muss als 
soziales Regulativ auftreten. Das sollte allerdings moderat geschehen und 
alle Betroffenen an der Entscheidungsfindung beteiligen. Die Entscheidung 
wird dann in der Regel ein für alle (mal mehr, mal weniger) erträglicher 
Kompromiss sein. Im konkreten WF-Thema müssen erst mal Fakten 
zusammengetragen werden und eben eine solche Diskussion geführt werden.


> Zu deiner Aussage das sich das in das Privatvermögen von Bürgern auswirkt
> kann ich nur sagen: Alle Handlungen vom Staat greifen in das Vermögen oder
> EInkommen der Bürger ein. Also daher...
Der Staat ja sind wir. Auch wenn der Staat mitunter wie eine außenstehende 
Person erscheint, führt er (vereinfacht gesagt) nur die Gesetze und 
Verordnungen aus, die die von uns gewählten Politiker beschlossen haben - 
idealerweise (und immer wieder auch tatsächlich) eben als soziales Regulativ. 
Ein einfaches Beispiel: Wenn jemand, warum auch immer, einen Wald besitzt, so 
sorgt das Bundeswaldgesetz dafür, dass ich diesen Wald dennoch betreten darf 
- kein Holz schlagen, aber mich in ihm unbehelligt aufhalten.

Es ist also an uns, das "richtige" Handeln des Staates zu bestimmen.


> Und natürlich steht das mit dem Eigentum im GG, es steht da im Grunde das
> "Recht auf Eigentum", aber im Gleichen Zug und im Kontext darauf
> hinweisend, "wenn man Eigentum hat, ist man verpflichtet dem Volke damit
> zu dienen". Eigentum laut GG, ja, aber expliziet mit dem Hinweis das dies
> verpflichtet.
Die Eigentumsfrage ist wie gesagt ein Thema, das für sich allein schon viel 
Zeit beansprucht. Wenn dieses sehr kontroverse Thema diskutiert wird, muss 
betrachtet werden, wie es historisch zu Eigentum kam, welchen Stellenwert 
Eigentum hatte und hat und so weiter. Denn das alles erklärt und begründet 
den heutigen Zustand und die heutigen Empfindlichkeiten (zumindest zum Teil).

Entscheidend für mich ist, dass an höchster Stelle das Recht eines jeden (!) 
Menschen auf ein würdiges und freies Leben steht. Dazu gehört in unserer 
Gesellschaft auch ein gewisses Maß an Eigentum. Für eine menschenwürdiges 
Leben sind aber keine unermesslichen Reichtümer notwendig, da fängt dann 
irgendwo der Bereich an, wo der Staat eben eingreifen darf und mitunter sogar 
muss. Die aktuelle Vermögensverteilung in unserem Land und erstrecht weltweit 
wird diesem Anspruch nach meinem Empfinden kaum bis gar nicht gerecht.


> Es bleibt halt wie immer nur die Frage... Was ist ein gerechtes Maß dieser
> "Pflicht". Da wir im Lande seit Jahren immer mehr und härter das Thema
> Gerechtigkeit (soziale, finanzielle, interlektuelle, geschlechtliche usw.) 
> haben
> und die Gesellschaft stark gespalten ist wird es hier schwer zu einer
> übereinstimmenden MEinung kommen können.
Ja, leider. Und dann muss eigentlich der Staat irgendwann eingreifen. Mit 
meiner moderaten Äußerung in meiner ersten Mail will ich aber darauf 
hinweisen, dass - allein schon mit Blick auf den sozialen Frieden - alle 
Seiten zunächst miteinander reden sollten. Mitunter können dann Wege gefunden 
werden, die bei allen (!) Beteiligten mehr Akzeptanz finden, als wenn gleich 
mit einem staatlichen Regulativ eingegriffen wird.


> Es sollte also eher darum zu gehen... fakten zu beschaffen, daten zu
> analysieren, zu beraten, entscheiden und dann das selbe immer mal wieder
> neu zu machen.
Ja.


> Was hält den Niedergang der Kleinstädte und Dörfer (hier WFinnenstadt)
> auf, verlangsamt ihn oder kann ihn eventuell in einen kleinen AUfschwung
> umwandeln. Was beschleunigt ihn vielleicht aktuell? usw.
> Internet und Mobilität... das macht es Klein- und Kleinststädten verteufelt
> schwer.
Ja.


> Es geht also im Grunde erst einmal nur um eine Frage:
> 
> 1.Würden günstigere Mitpreise bei Gewerbeimmobilien oder andere
> Maßnahmen an oder mit den Objekten überhaupt notwendige / nützliche
> Gewerbe anlocken. Bzw. Was hindert aktuell Unternehmer interessantes
> Gewerbe in die Innenstadt zu bringen.
Ja, das muss geklärt werden.


> Und die Investiont in Immobilien hängt im Grunde nur davon ab, ob die
> Investion Rendite abwirft. Das kann bedeuten das Mehreinnahmen
> entstehen, aber auch einfach um die Einnahmen vor dem schrumpfen zu
> schützen. Selbst bei Verlust durch eine Investion wird diese öfter
> durchgeführt, nämlich einfach um z.B. Verluste zu minden.
> Nur übersteigerte Renditeerwartungen, Liquiditätsengpässe oder
> Unwissenheit sorgen für anderes Verhalten.Leider aber kommt das oft vor.
Ja, eben - nicht einfach, das Thema.


> Auch gebührenfreie Parkplätze, niedrige Gewerbesteuern sind aus meiner
> Sicht wenig hilfreich. Das hat meißt nur wenig Auswirkungen bei solchem
> Gewerbe. Wenn diese Umstände nicht ein zu großes Mißverhältnis zur
> Konkurrenz haben (hier Konkurrenz der Örtlichkeiten / Orte), dann kommt
> es wie immer im Grunde Nachfrage, Angebot, Verkehrsanbindung und
> Zahlungskraft der potientiellen Kunden an.
Nun, die Gewerbesteuer kann fast die Hälfte des Steueraufkommens eines 
Unternehmens ausmachen (ohne den Durchlaufposten Mehrwertsteuer). Für die 
Kommune ist sie aber die eigene Haupteinnahmequelle. Ist also auch nicht ganz 
einfach, das Thema.
Ob gebührenfreie Parkplätze wirklich die Lösung sind, bezweifle ich. 
Wolfenbüttel hat im Vergleich zu z. B. Braunschweig ja noch niedrige 
Gebühren. Der ADFC sagt zudem z. B., dass eine Struktur, die es 
Fahrradfahrern erleichtert, zu mehr Einkäufen in der Innenstadt führen würde. 
Denn Fahrradfahrer würden im Durchschnitt mehr Einkäufe tätigen, da sie einen 
geringeren Aktionsradius haben als Autofahrer. Autofahrer können schnell eben 
doch noch in den Außenbezirk oder in die nächste Stadt fahren.


> Die von dir genannten Punkte sind einzeln gesehen aber schon RICHTIG, man
> darf sie auf keinen Fall außer acht lassen. Von Parkplatzgebühr bis hin zur
> Investionsmotivation der Eigentümer ist alles wichtig. Nur muß man diese
> Dinge gründlich anschauen und zusammen tragen, später bewerten. Und am
> besten mehrere Möglichkeiten / Bewertungen aufzeigen.
Stimmt. Da will ich auch hin. Und es muss immer langfristig gedacht werden, 
nicht nur in kurzen Zeiträumen.


> In welche Richtung würde diese Steuer wirken, sehr richtig. Das muß man
> vorher gut beachten.
> 
> Es sollte jetzt also lieber nicht darüber Gesprochen werden OB eine solche
> Steuer kommen soll oder nicht, sondern was will man erreichen und warum
> wurde es bisher nicht erreicht.
Stimmt.


> Also nicht Wolfenbüttler habe ich da persönlich über eurer Problem keine
> Ahung und auch nur geringen Interesse an Detaildingen. Würde aber mit
> darüber nachdenken.
> Ähnliche Probleme, vermutlich nur noch schwerwiegender haben wir
> Kleinststädter wie wir Schöppenstedter ja auch.
Das kann ich mir denken.


> Wir haben hier auch immer mehr Leerstände gehabt, gehabt nur weil viel
> Gewerbefläche mittlerweile in Wohnraum umgewandelt wurde. Aber an der
> Miethöhe liegt es weniger bis gar nicht, eine Leerstandssteuer hätte hier 
> bei
> uns sicher keine positive Auswirkung.
Möglicherweise würde die bei uns auch nicht helfen. Insofern sehe ich die 
Steuer auch nur als eine Option an, die mit auf dem Tisch liegen sollte, an 
dem nach einer Lösung gesucht wird.

Rainer



> 
> Toshy
> 
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de]Im Auftrag von
> Thomas Reichert
> Gesendet: Freitag, 28. September 2012 19:44
> An: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)
> Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat
> 
> 
> Hallo,
> 
> 
> also bei einer "Leerstandssteuer" würde es sich um eine Steuer mit
> Lenkungswirkung handeln.
> Das ist in meinen Augen sehr problematisch, da diese Wirkung sich in das
> Privatvermögen von Bürgern richtet.
> Neben den Pflichten die Eigentum mit sich bringt - steht auch im
> Grundgesetz das Recht auf Eigentum im Vordergrund.
> 
> In welche Richtung würde diese Steuer wirken ?
> Das auch bestehende Mieten sinken würden.
> Kein Mensch würde dann mehr in seine Immobilien investieren... (da er ja
> mit sinkenden Einnahmen rechnen muss.)
> 
> Kann der Innenstadt damit geholfen werden? NEIN
> 
> Auf die Hertie-Immobilie zu setzen halte ich auch für falsch.
> Das schafft nur Abhängigkeiten.
> 
> Gebühren freie Parkplätze, niedrige Gewerbesteuern können ein Weg
> sein...
> Und dann muss man Stadtmarketing betreiben, Menschen begeistern und
> mitnehmen - wenn man als Stadt (Politik) etwas bewegen will.
> 
> 
> Grüße
> 
> Thomas
> 
> 
> Am 28.09.2012 um 19:12 schrieb Rainer Elsner:
> 
> > Hallo zusammen,
> >
> > da das Thema ja auch meinen Aufgabenbereich als Bürgermitglied berührt,
> sende ich Euch meine aktuellen Überlegungen zu der Leerstandssteuer.
> >
> > Auch ich bin noch am überlegen, wie weit eine Leerstandssteuer richtig
> wäre. Wenn es eine geben sollte, muss sie auf jeden Fall berücksichtigen,
> wie es um die wirtschaftliche Situation des Hauseigentümers steht und
> welche Mietpreise er verlangt. Nicht jeder Hauseigentümer ist auch zugleich
> besonders wohlhabend oder blockiert im konkreten Fall durch sein
> spekulierendes Verhalten tatsächlich das Vermieten seiner Immobilie.
> >
> > Ohne jetzt die Eigentumsfrage ins kleinste Detail zu diskutieren (das 
> > würde
> jetzt zu viel Zeit in Anspruch nehmen) gilt für größere Vermögen meiner
> Meinung nach aber folgendes: Eigentum erweitert mit seiner Zunahme die
> Möglichkeit der Einflussnahme auf andere Menschen, beinhaltet vereinfacht
> gesagt also Macht. Und Macht ist immer mit Verantwortung verbunden.
> Entsprechend muss allein schon aus diesem Grund ein Eigentümer bei seinen
> Entscheidungen immer auch das Wohl der Allgemeinheit mit berücksichtigen.
> Genau das findet sich in Artikel 14 Absatz 2 und 3 Grundgesetz wieder,
> worauf Toshy sinnvollerweise hingewiesen hat.
> >
> > Die Situation in Wolfenbüttels Innenstadt ist sicher sehr komplex.
> Entsprechend trägt die Höhe der Mieten und ähnliches einen Teil zur
> negativen Entwicklung bei, erklärt diese aber nicht allein. Wie es 
> tatsächlich
> um die Eigentums- und Vermögensverhältnisse in der Wolfenbütteler
> Innenstadt und Fußgängerzone steht, ist mir nicht bekannt bzw. weiß ich nur
> "gerüchteweise". Aus meiner früheren Tätigkeit im dortigen Einzelhandel
> und meinen noch bestehenden Beziehungen zu Geschäftsinhabern weiß ich
> aber, dass dort mitunter auch Mieten verlangt werden, die ein normales,
> eigentümergeführtes Einzelhandelsgeschäft nur schwer bis gar nicht
> erwirtschaften kann. Lediglich Konzern-Filialen und Ketten können das dann
> teilweise. Aber, selbst wenn Konzernfilialen fachlich und qualitativ keinen
> Unterschied ausmachen würden, würden nicht alle Lücken durch diese
> gefüllt werden können. Das zeigt ja schon die aktuelle Situation in unserer
> Innenstadt. Irgendwann finden wir dann kein Fachgeschäft mehr in unserer
> Nähe mit persönlicher Beratung und anderen Vorteilen.
> >
> > Zugleich weiß ich auch von positiven Fällen, wo Vermieter und
> Geschäftsinhaber in der Fußgängerzone wirtschaftlich verträgliche Mieten
> und Vertragslaufzeiten ausgehandelt haben. Es scheint also mancherorts zu
> gehen und andernorts nicht.
> >
> > Gerade vor dem Hintergrund billiger Internetangebote haben auch die
> Mieten einen Einfluss auf das Bestehen und die Ansiedlung von
> Einzelhandelsgeschäften. Denn die Mieten muss das Unternehmen genauso
> erwirtschaften können wie die Gehälter für die Mitarbeiter und den Inhaber
> sowie weitere Kosten.
> >
> > Dieser Hinweis zeigt aber, dass es mehr als nur einen Verantwortlichen
> gibt. Auch wir als Konsumentinnen und Konsumenten sind gefragt, uns zu
> überlegen, wo wir einkaufen.
> >
> > Darauf, auf das Kaufverhalten der Einwohnerinnen und Einwohner
> Wolfenbüttels und aus dem Umland, hat allerdings auch der Wegfall des
> „Magneten“ Karstadt bzw. zuletzt Hertie eine negative Auswirkung. Der
> Hertie-Wegfall hat der Entwicklung nachweislich einen starken negativen
> Schub gegeben.
> >
> > Der unveränderte Fortgang dieser Entwicklung wird dann irgendwann auch
> Auswirkungen auf den allgemeinen Zustand der Innenstadt (leere
> Schaufenster, unansehnliche Hausfassaden u. ä .m.) haben, was ich
> zusammen mit den fehlenden Einkaufsmöglichkeiten durchaus als Nachteil
> für die Einwohner ansehe. Zudem führt ein solcher Prozess i. d. R. zu
> weiteren negativen Rückkopplungen. Es ist derzeit also in der Tat ein
> negativer Kreislauf im Gang, wie es Michael schon beschrieben hat.
> >
> > Hinzu kommt, dass das Verlagern der Einkäufe nach Braunschweig und ins
> Internet zum Teil auch zu erhöhtem Verkehrsaufkommen führt mit den dazu
> gehörenden negativen Folgen im Straßenverkehr und den zugehörigen
> negativen ökologischen Folgen.
> >
> > Weiterhin gehen unserer Stadt mit jedem fehlenden
> Einzelhandelsunternehmen auch Gewerbesteuern verloren.
> >
> > Nach meiner Auffassung muss also nach Möglichkeiten gesucht werden,
> auf der einen Seite Einfluss auf die betroffenen Eigentümer zu nehmen,
> damit sie mit attraktiveren Mieten und Vertragslaufzeiten einen Beitrag zur
> Belebung der Innenstadt leisten. Das kann dann möglicherweise auch eine
> Leerstandssteuer sein. Eine solche Steuer sollte aber ggf. erst eingeführt
> werden, wenn Gespräche und andere denkbare Maßnahmen zu keinem
> Erfolg geführt haben und eine entsprechende Verantwortung der jeweiligen
> Eigentümer (also überhöhte Mieten u. ä.) auch nachweisbar ist.
> >
> > Die Stadt selber muss auf der anderen Seite das Ganze so oder so
> außerdem mit geeigneten die Innenstadt belebenden Maßnahmen
> flankieren, wie es ja auch das gerade in der Entwicklung befindliche
> Innenstadtkonzept zum Ziel hat.
> >
> > Für die „Hertie“-Immobilie muss nach meiner Auffassung zudem bald nach
> einer speziellen Lösung gesucht werden. Denn auch aus meiner persönlichen
> Erfahrung heraus fehlt in der Innenstadt eine Art Vollsortimenter, wie es 
> das
> Kaufhaus früher war. Die Leute gingen zu dem Kaufhaus, weil sie dort eine
> breite Auswahl vorfanden. Da sie dann ohnehin in der Stadt waren,
> erledigten sie auch ihre anderen Einkäufe dort in anderen Geschäften oder
> suchten dort in anderen Geschäften nach Alternativangeboten zum
> Kaufhausangebot. Ein „Einkaufsmagnet“ Vollsortimenter fehlt uns eben seit
> einigen Jahren.
> >
> > Viele Grüße
> >
> > Rainer,
> > Bürgermitglied im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt der
> > Stadt Wolfenbüttel
> >
> >
> >
> >> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> >> Von: nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nds-
> >> wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Michael
> >> Leukert
> >> Gesendet: Freitag, 28. September 2012 09:53
> >> An: nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> >> Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat
> >>
> >> Hi,
> >>
> >> das ganze ist ein Kreislauf. Fehlt die Vielfalt an Geschäften, stimmt
> >> der Kunde mit den Füssen ab und fährt dahin, wo es diese Vielfalt
> >> gibt, eben BS. Als Folge darauf, reduziert sich weiter das Angebot in
> >> WF und der Kreislauf schliesst sich.
> >> In meinen Augen war die Pleite von Hertie der Anfang vom Ende.
> >> Solange nicht endlich der augenblickliche Investor endlich mal in die
> >> Hufe kommt und die Hertie Imobilie neu belebt, wird sich an den
> >> Zustand nichts ändern. Wir brauchen in WF wieder ein All - Sortiment
> >> Kaufhaus, dann siedeln sich drumherum auch wieder interessantere
> Geschäfte an.
> >>
> >> LG
> >> Michael
> >>
> >>
> >> Am 28.09.2012 09:33, schrieb Thomas Reichert:
> >>> Hallo,
> >>>
> >>> also einen Nachteil durch Leerstände von Gewerbeflächen für die
> >> Bevölkerung kann ich nicht erkennen.
> >>> Sicher ist eine Vielfalt an kleinen Geschäften und Fachhändlern eine
> >>> "kulturelle" Bereicherung für die Bevölkerung - entscheiden tut aber
> >>> die
> >> Bevölkerung mit ihrem Kaufverhalten darüber.
> >>> Dieses Kaufverhalten kann man nicht einfach ändern.
> >>> Für mich besteht als einzige Möglichkeit für die Politik, die Bürger
> >>> zu überzeugen das Sie mit ihrem Kaufverhalten aktiv mit gestallten
> >> können.
> >>> Dieses Vertrauen haben leider sehr viele verloren - und daran trägt
> >>> die
> >> Politik große Mitschuld.
> >>>
> >>>
> >>> Besten Gruß
> >>>
> >>> Thomas
> >>>
> >>>
> >>>
> >>>
> >>>
> >>> Am 28.09.2012 um 07:08 schrieb Thorsten Friedrichs:
> >>>
> >>>> Hallo.
> >>>> Ich habe jetzt davon zum ersten mal gelesen.
> >>>>
> >>>> Die Aussagen von Werner und "Markus Brix" unter
> >>>> http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-leerstands-steuer-und-
> >> laden
> >>>> -patenschaft-was-sagen-die-stadtrats-fraktionen/
> >>>> sind an sich aus meiner Sicht ganz vernüpftig.
> >>>> Was ihr da jetzt draus macht, da bin ich ja mal gespannt.
> >>>>
> >>>> Allerdings eine einfach Aussage wie "Privates Eigentum ist klar
> >>>> Privatsache
> >> und da sollte ich die "Politik" nicht einmischen." oder prinzipielles
> >> Ablehnen auf Art der FDP oder CDU finde ich nicht korrekt.
> >>>> Zwar bin ich an sich auch der Meinung, das es die Sache der
> >>>> Vermieter ist
> >> ob, an wen und unter welchen Konditionen vermietet wird, aber der
> >> Staat mischt sich ja eh zu recht überall ein.
> >>>> Nur wann und wie stark, das müßt ihr schauen.
> >>>>
> >>>> "Eigentum verpflichtet..." steht schon im Art. 14 (2) des GG.
> >>>> Und wenn Wohnungsnot herscht, Mitwucher existiert oder andere
> >>>> Dinge,
> >> dann sollte sich der Staat als Vertreter des Volkes schon einmischen
> können.
> >>>> Und die Aussage wie von Herrn Ordon "Vermieter generell daran
> >> interessiert seien ihre Immobilien zu vermieten..." sagen ja nicht
> >> viel aus, sind auch nicht ganz korrekt, weil nicht vollständig.
> >>>> Leerstände gibt es (Wohnung oder Geschäfte) immer wieder, auch
> wenn
> >> potientielle Mieter da sind.
> >>>> Wenn dann evtl. Jahrelang etwas leer steht, kann das zum Nachteil
> >>>> der
> >> Bevölkerung sein.
> >>>>
> >>>> Darüber sprechen, es bewerten und dann entscheiden ob und was
> man
> >> dagegen macht finde ich sinnvoll.
> >>>>
> >>>> Grundlegend bin ich allerdings erst einmal auch gegen eine
> >> "Leerstandssteuer", denn sie behebt wohl das Problem nicht direkt.
> >>>> Aber ich lasse mich mit Fakten gerne vom Gegenteil überzeugen.
> >>>>
> >>>> Also, dann bin ich mal gespannt wie ihr Wolfenbüttler die
> >>>> Angelegenheit
> >> in Zukunft angeht.
> >>>>
> >>>> Gruß
> >>>> Toshy (Landkreis, aber nicht Stadt Wolfenbüttel)
> >>>>
> >>>>
> >>>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> >>>> Von:
> >>>> nds-wolfenbuettel-
> >> bounces+piraten=netzspione.de AT lists.piratenpartei.d
> >>>> nds-wolfenbuettel-bounces+e
> >>>> [mailto:nds-wolfenbuettel-bounces+piraten=netzspione.de AT lists.pirat
> >>>> en par tei.de]Im Auftrag von Thomas Reichert
> >>>> Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 18:17
> >>>> An: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)
> >>>> Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Antrag der Linken im Stadtrat
> >>>>
> >>>>
> >>>> Hallo,
> >>>>
> >>>> also eine "Leerstandssteuer" kann ich nun nicht nachvollziehen.
> >>>> Welchen Sinn soll so eine Abgabe haben?
> >>>>
> >>>> Immobilieneigentümer die Leerstände haben können sich ja sogar die
> >> Grundsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen.
> >>>>
> >>>> Privates Eigentum ist klar Privatsache und da sollte ich die
> >>>> "Politik" nicht
> >> einmischen.
> >>>>
> >>>>
> >>>> Besten Gruß
> >>>> Thomas
> >>>>
> >>>>
> >>>> Am 27.09.2012 um 16:11 schrieb Michael Leukert:
> >>>>
> >>>>> Hallo,
> >>>>>
> >>>>> die Linke hat nun den Antrag für die Leerstandssteuer eingebracht.
> >>>>>
> >>>>> http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-ratsherr-florian-ropke-r
> >>>>> ei cht-antrag-auf-prufung-der-leerstandssteuer-ein/
> >>>>>
> >>>>> Wir sollten noch heute ein Statement dazu abgeben. Es ist
> Wahlkampf.
> >>>>> ;)
> >>>>>
> >>>>> @Arne  @Werner , wie ist der Standpunkt der Fraktion, ihr seid da
> >> eingearbeitet.
> >>>>>
> >>>>> LG
> >>>>> Michael
> >>>>>
> >>>>> --
> >>>>> NDS-Wolfenbuettel mailing list
> >>>>> NDS-Wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> >>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfenbuettel
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