Re: [Piraten WF-SZ] BGE-Diskussion in BS am 17.03.12 Kurzbericht Volker

[Merten Herms <merten.herms AT piratenpartei-braunschweig.de>]

Hallo Volker,

vielen Dank für Dein Feedback. Ich habe dazu ein paar Anmerkungen, die ich direkt zu den einzelnen Passagen geschrieben habe.

2012/3/18 Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>

Volker H.A. Fritz                                        WF, den 18.03.12

Hallo Piraten,

gestern in BS zu dem BGE-Gespräch waren etwa 18 Teilnehmer
erschienen.

Soweit ich das gesehen habe waren es eher 25-30 auch wenn nicht immer alle gleichzeitig da waren wegen Raucherpausen etc.
Wir hatten gehofft, dass es noch ein wenig mehr werden, aber es gab einige Konkurrenzveranstaltungen (z. B. Marina in Kassel).
 

Der Vortragende träumte blumig von einer "anderen Welt", wo jeder
über ein ausreichendes BGE grundsätzlich unabhängig von den heutigen
Zwängen der Arbeitswelt werden würde und dann, je nach Neigung, auch
frei sei, sein Leben so zu gestalten, dass es ihn erfülle.

Ich würde das eher so zusammenfassen, dass der Referent die Idee und mögliche Auswirkungen eines BGE illustriert hat. Denn meiner Meinung nach würde durch die Einführung eines BGE sich die Art wie wir leben und vor allem arbeiten verändern also eine "andere Welt" entstehen, wobei man das natürlich nicht auf die gesamte Welt verallgemeinern und ausdehnen darf.
 

Das sei auch leicht möglich, da ja heute die menschliche Arbeitskraft kaum
noch von Nöten sei, um unseren Wohlstand zu erzeugen.
Der ständige Produktivitätsfortschritt der letzten 30 Jahre habe dazu geführt,
dass Deutschland international wettbewerbsfähig und sogar die Nr.2 nach
China sei. Diesen Erfolg hätten die Elterngenerationen nach dem 2.Weltkrieg
aufgebaut und nun  könne man doch mehr individuellen Freiraum schaffen,
so dass der Zwang arbeiten zu müssen beseitigt werden könne.
Das Credo: "so lange die Regale in den Supermärkten übervoll sind,
geht es uns doch nicht schlecht, oder?"

Das war ein mehr oder weniger guter plastischer Vergleich, um darzustellen, dass Deutschland sich ein BGE leisten könnte.
 

Und wegen der Bereitschaft zu arbeiten sähe er keine Gefahr, denn jeder Mensch
habe schließlich den Wunsch etwas Sinnvolles und Sinnerfüllendes zu tun.
Der Einzelne könne sich dann dort einbringen, wozu er Neigung und Begabung
verspüre oder wo er aus sozialem Engagement heraus helfen wolle.
Und wer weiterhin arbeite, bekäme eben dann diese Arbeit zu einem angemessenen
Entgelt vergütet. Und ein Arbeitgeber, der unangenehme oder ethisch bedenkliche
Arbeit anzubieten habe, müsse eben entsprechend mehr bezahlen, um Arbeitskräfte
für diese Arbeit am freieren Arbeitsmarkt zu bekommen.

Kann ich so bestätigen, wobei man sagen muss, dass ein Gehalt im Gegensatz zu den heutigen Systemen danicht vom BGE abgezogen werden würde.
 

Auf mehrfaches Drängen von Teilnehmern nannte er dann folgenden Zahlenrahmen:
die heutigen Umsätze aller Sozialsystenme zusammen, einschließlich gesetzlicher
Renten und einschließlich der Überwachungsbehördenkosten für HARTZ IV
würden ein Volumen von etwa 750 Mrd EUR jährlich umfassen.
Wenn man das rechnerisch gleichmäßig auf alle Köpfe im Lande verteile, kämen
etwa 800.- EUR monatlich als BGE heraus.

Der Referent hat ganz klar am Anfang darauf hingewiesen, dass es ihm in seinem Vortrag nicht um ein konkretes Modell mit Zahlen geht sondern, dass er die IDEE die hinter dem BGE steht erläutern wollte.

Das hat er meiner Meinung nach gut getan auch wenn er zu Beginn leider wirklich eine Zahl genannt hatte und zwar die Höhe des Sozialbudgets 2009 (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#cite_ref-10). Das hat dann leider zu einer Diskussion über Finanzierbarkeit geführt, die eigentlich nicht im Fokus der Veranstaltung war.

Der ein oder andere hat sich da ein wenig dran festgebissen was ich persönlich schade fand.
 

Einwände, wie von mir: das Volumen der Rentenversicherung müsse dabei ausgenommen
werden, da sie ja durch Beiträge finanziert werde und von Renate: die Verwaltungsbehörden
würden ja trotzdem weiter da sein,
wurden zunächst vom Tisch gewischt.

Das ist so nicht korrekt. Soweit ich mich erinnere wurde dieser Punkt vom Referenten nicht sofort beantwortet, da er zunächst seinen Vortrag ohne Unterbrechungen durchführen wollte.
In der anschließenden Diskussion wurde erläutert, dass es natürlich nicht möglich ist eine Umstellung von jetzt auf gleich durchzuführen. U. A. weil die Rentenkasse natürlich durch Beiträge finanziert ist und nicht durch Steuern. Das führt dann dazu, dass der aktuelle Rentenanspruch natürlich weiter bestehen würde und in der Übergangszeit zunächst höhere Kosten auf den Staat zukommen würde.
 

Auf konkretes Nachfragen in der Diskussion erklärte der Vortragende, dass man das
gesamte Sozialvolumen anders aufteilen müsse, um das Ziel zu erreichen.
Nach dem Einwand, dass sein Vorschlag dazu führe, dass jemand BGE und einen
angemessenen Lohn bekäme und also die abhängig arbeitende Arbeitnemerschaft
damit insgesamt einen deutlich höheren Anteil am jährlichen Volkseinkommen beanspruche,
wurde der Vortragende in der Argumentation "neblig".

Hierbei muss man einfach das Konzept des BGE verstehen. Bei einem BGE geht es prinzipiell nicht um eine Umverteilung sondern um einen Systemwechseln und man kann und darf das heutige Verständnis von Arbeit nicht mit den Auswirkungen eines BGE in Verbindung bringen oder versuchen die Auswirkungen auf Basis des heutigen Verständnissen zu erklären.
 

Mein Argument war dann: die Grundaufgabe dabei, und zugleich die größte Schwierigkeit
besteht darin, dass die Mächtigen und die Reichen von ihrem jährlichen Einkommen
einen Teil abgeben müssen, um damit eine Welt mit BGE zu finanzieren und zugleich
werden allerlei Berufe erheblich teurer am Arbeitsmarkt werden.

Meiner Meinung nach werden hier zwei Themen miteinander vermischt. Mit einem BGE kann man nicht automatisch alle Probleme die es gibt lösen. Das BGE bedingt nicht eine Enteignung der vermeintlich "Reichen" sondern führt in erster Linie zu einer Ermächtigung des Bürgers, da er durch eine Grundsicherung ganz allgemein freier wird.
 

So ein Vorhaben könne aber nur auf der Grundlage ausreichender politischer Macht
Sinn haben. Heute würden alle etablierten Parteien sich einem solchen Vorhaben
entgegenstellen.

Genau darauf hat der Referent hingewiesen. Es wird vermutlich noch eine oder mehrere Generationen dauern bis die Idee des BGE eine ausreichende Mehrheit gefunden hat bzw. so in der Gesellschaft angekommen ist, dass es eine Forderung der Bürger wird und somit versucht werden wird es umzusetzen. Ein Teilnehmer hatte dazu den Vergleich eines Teiges der aufgeht genannt, also je mehr Leute hinter der Idee stehen und diese verstanden haben desto schneller wird der Teig aufgehen.
 

Bezüglich der BGE-Diskussion in den etablierten Parteien merkte ich an, dass diese
ja alle die Einführung einer Einheitsrente im Auge hätten - auf entsprechend niederem
Niveau - das einer weiteren Verringerung der Lebensqualität einer großen
Bevölkerungsgruppe gleichkäme.

Meiner Meinung nach kann eine BGE-Einführung nur über einen längeren Zeitraum stattfinden wobei die bestehenden Rechte der heutigen Rentner aufgrund der beitragsfinanzierten Rentenkasse nicht angegriffen werden kann. Bei einem zukünftigen Zustand, dass es ein BGE gibt wird es darauf hinaus laufen, dass Bürger, denen die Höhe des BGE nicht ausreicht und deshalb arbeiten gehen auch privat oder vielleicht sogar staatlich für eine höhere Rente aufstocken müssen.
Das ist aber auch davon abhängig, ob diejenigen überhaupt mal in Rente gehen wollen. Heutzutage arbeiten viele Unternehmer auch länger als bis 65.
 

Dann kam der Austausch der Teilnehmer untereinander am Tisch
zu dem Themenkomplex in Gang.

Das kann ich bestätigen. Es gab eine sehr schöne und angeregte Diskussion.

Wir werden sehr wahrscheinlich weitere Veranstaltungen machen und ich würde mich freuen wenn dann noch mehr Teilnehmer kommen würden, da ich der Meinung bin, dass es wichtig ist die dem BGE zu Grunde liegende Idee zu verbreiten und eine Umdenken der Menschen
zu starten.
 
Schönen Gruß
Merten

-- 
Beisitzer im Vorstand 
der PIRATEN Braunschweig


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