Re: [MS Piraten] Unterstützung des Bündnisses

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

Markus Gronotte schrieb:
> Im Notfall hilft auch ein Blick ins Grundgesetz.
>  
> Artikel 20.
> (1) (...)
> (2) (...)
> (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, (...) gebunden.
> (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben 
> alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht 
> möglich ist.
> Ist zwar recht weit hergeholt, aber Absatz 4 dürfte zutreffen, denn 
> der "Aufmarsch" ist ja die Unternehmung bzw Versuch, diese Ordnung zu 
> beseitigen.
auf keinen Fall kann eine reine Meinungsäußerung und das Abhalten einer 
genehmigten Veranstaltung automatisch als Versuch angesehen werden diese 
Ordnung zu beseitigen....   die Aussage jemanden umbringen zu wollen 
kann man ja auch nicht automatisch mit einem Mordversuch 
gleichstellen....   
> Da sich an der Demo voraussichtlich auch NPD-Mitglieder beteiligen,
> kann man hier auch deren Bestrebung zur Einführung einer Todesstrafe 
> anführen, denn auch das Recht auf Leben gehört zu dieser Ordnung.
wie bereits gesagt...   reine Forderungen können keine Ordnung 
beseitigen....
> Im Prinzip genauso wie bei der Partei der Bibeltreuen Christen. Die 
> wollen die Todesstrafe für Schwule. Nur sind die bei dem "Aufmarsch" 
> nicht dabei.
>  
>  
Aber wo wir gerade beim thema sind...   ist eigentlich die Planung und 
Ausführung von Aktionen die andere bei der Ausübung von 
verfassungsmäßigen Rechte, wie Versammlungs- und Redefreiheit, 
einschränken, nicht schon als verfassungswidriges Verhalten anzusehen?  
Ist dann doch ein Versuch die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, oder?

>  
> ----- Original Message -----
> From: "Markus Barenhoff" <alios AT alios.net <mailto:alios AT alios.net>>
> To: "Kreis Münster/ NRW" <muenster AT lists.piratenpartei.de 
> <mailto:muenster AT lists.piratenpartei.de>>
> Sent: Friday, January 20, 2012 5:01 PM
> Subject: Re: [MS Piraten] Unterstützung des Bündnisses
>
> >> Also Unterstützung von genehmigten friedlichen Gegendemos auf jeden
> >> Fall! Aber auf keinen Fall zu Sitzblockaden zur Behinderung des
> >> Marsches aufrufen, eben weil es rechtswidrig ist und sich nicht mit
> >> Demokratie und Meinungsfreiheit unter einen Hut bringen lässt....
> >
> > Da die Nazis permanent und ständig unser Justizsystem trollen und sich
> > dabei auf die Meinungsfreiheit berufen, obwohl es offensichtlich nicht
> > um Meinungen sondern um Verbrechen geht, kann und darf meiner Ansicht
> > nach eine Partei auch zu Ordnungswiederigkeiten aufrufen. Denn Parteien
> > haben nach Parteiengesetz auch die ausdrückliche Aufgabe zur poltischen
> > Willensbildung beizutragen. Und wenn Blockaden ein Weg dahin sind, dass
> > weniger Leute auf die Idee kommen die angeblich bedrohte
> > Meinungsfreiheit der Nazis zu verteidigen dann ist dies absolut
> > lohnenswert - wenns am nur drum geht dass evtl. jemand Schuld sein 
> muss,
> > dann nehme ich das gerne auf mich.
>