[MS Piraten] Unterstützung des Bündnisses

[Markus Barenhoff <markus.barenhoff AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin!

Am 3. März wollen Nazis durch Münster marschieren. Dagegen hat sich
das “Keinen Meter”-Bündnis [1] bebildet. Die Münstersche Zeitung
berichtete[2].

Ich möchte dafür plädieren, dass sich die Piraten Münster dem Bündnis
anschliessen.

Ich würde das hier gerne zur Diskussion stellen. Gleichzeitig reiche
ich hiermit schon mal formell einen Antrag an den KV Vorstand zur
Beschlussfassung bei der nächsten Vorstandssitzung ein:

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Antragstext:
Der Vorstand des KV Münster der Piratenpartei möge beschliessen, das
Bündniss "Keinen Meter" offiziell zu unterstützen und deren
Aktionskonsens zu unterschreiben.

Aktionskonsens "Kein Meter" [1]
* Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch am 3. März 2012 in Münster
zu verhindern.
* Wir wollen das in gemeinsamen Aktionen erreichen.
* Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Nazis und ihrer
rassistischen Hetze entgegen stellen.
* Wir werden den Nazis zeigen, dass wir sie weder in Münster noch
anderswo dulden.
* Um den Naziaufmarsch zu verhindern, setzen wir auf das Mittel der
Blockaden, an denen jeder und jede teilnehmen kann. Von uns wird dabei
keine Eskalation ausgehen.
* Egal, wo wir herkommen – geografisch, politisch und sozial: Wir
lassen den Nazis keinen Meter!


Begründung:
Die Piratenpartei lehnt nach ihrer Satzung totalitäre, diktatorische
und faschistische Bestrebungen ab. Der Neonaziaufmarsch im März soll
dazu dienen, die Schuld des 3. Reiches am Ausbruch des II. Weltkrieges
und der daraus resultierenden Gegenschläge der alliierten Streitkräfte
zu relativieren und stellt somit eine Verhöhnung aller Opfer des
Krieges dar und kann als solche durch die Piratenpartei nicht
toleriert werden.

Die (neo-)nationalsozialistische Ideologie, die die Organisatoren der
"Gedenkveranstaltungen" verbreiten wollen, widerspricht dem piratigen
Menschen- und Weltbild einer freiheitlichen, demokratischen
Gesellschaft ohne Diskriminierung.

Mit der Unterstützung des Bündnisses reiht sich die Piratenpartei in
lange Liste von Organisationen und namhaften Persönlichkeiten ein, die
für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit eintreten und sich gegen
die neonazistische Ideologie stellen.
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[1] http://keinenmeter.noblogs.org/aufruf/
[2] 
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Buendnis-gegen-Nazi-Aufmarsch-am-3-Maerz-formiert-sich;art993,1531611

-- 
Markus Barenhoff aka alios
Piratenpartei KV Münster / LV NRW
Wasserweg 214
48149 Münster

Mitglied im Werksauschusses Citeq GmbH Münster (Sachkundiger Bürger)
Beauftragter des BuVo für Liquid Feedback Clearingstelle