Re: [MS Piraten] Unterstützung des Bündnisses

[Markus Barenhoff <alios AT alios.net>]

Moin!

On 01/20/2012 04:10 PM, Martin Schlüter wrote:
> [ironie]
> axo...   na klar, wenn jetzt ausschlaggebend ist was andere machen, 
> anstatt sich gemäß den "Regeln" richtig zu verhalten, ist das 
> natürlich etwas anderes.......  heist das wir verkaufen uns jetzt auch 
> an die Wirtschaft für Höchstgebot...    machen die anderen ja auch....
> [/ironie]
ironie ack.


> Fakt ist und bleibt das eine Gegendemo auf der genehmigten Wegstrecke 
> des Marsches nicht genehmigungsfähig ist, und dies wäre ja eine 
> Sitzblockade o.ä. um den Marsch aufzuhalten. Im Gegenteil die Stadt 
> hat eigentlich dafür zu sorgen das sich Demo und Gegendemo gegenseitig 
> nicht behindern, so gibts bezüglich einer solchen Situation ein Urteil 
> des Verwaltungsgerichtshofes Kassel, nachdem schon die erste Instanz 
> festgestellt hatte das sich die Stadt falsch verhalten hatte. Die 
> Stadt hätte die Behinderung auf der genehmigten Wegstrecke auflösen 
> lassen müssen. Hier ein Zeitungsbericht dazu: 
> http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Friedberg/Artikel,-NPD-Demo-Polizei-hat-alles-richtig-gemacht-_arid,280995_regid,3_puid,1_pageid,80.html
>
> Also Unterstützung von genehmigten friedlichen Gegendemos auf jeden 
> Fall! Aber auf keinen Fall zu Sitzblockaden zur Behinderung des 
> Marsches aufrufen, eben weil es rechtswidrig ist und sich nicht mit 
> Demokratie und Meinungsfreiheit unter einen Hut bringen lässt....

Da die Nazis permanent und ständig unser Justizsystem trollen und sich 
dabei auf die Meinungsfreiheit berufen, obwohl es offensichtlich nicht 
um Meinungen sondern um Verbrechen geht, kann und darf meiner Ansicht 
nach eine Partei auch zu Ordnungswiederigkeiten aufrufen. Denn Parteien 
haben nach Parteiengesetz auch die ausdrückliche Aufgabe zur poltischen 
Willensbildung beizutragen. Und wenn Blockaden ein Weg dahin sind, dass 
weniger Leute auf die Idee kommen die angeblich bedrohte 
Meinungsfreiheit der Nazis zu verteidigen dann ist dies absolut 
lohnenswert - wenns am nur drum geht dass evtl. jemand Schuld sein muss, 
dann nehme ich das gerne auf mich.

my2cent
alios