Re: [MS Piraten] Unterstützung des Bündnisses

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

Markus Barenhoff schrieb:
> Moin! 

> Da die Nazis permanent und ständig unser Justizsystem trollen und sich 
> dabei auf die Meinungsfreiheit berufen, obwohl es offensichtlich nicht 
> um Meinungen sondern um Verbrechen geht, kann und darf meiner Ansicht 
> nach eine Partei auch zu Ordnungswiederigkeiten aufrufen. Denn 
> Parteien haben nach Parteiengesetz auch die ausdrückliche Aufgabe zur 
> poltischen Willensbildung beizutragen. Und wenn Blockaden ein Weg 
> dahin sind, dass weniger Leute auf die Idee kommen die angeblich 
> bedrohte Meinungsfreiheit der Nazis zu verteidigen dann ist dies 
> absolut lohnenswert - wenns am nur drum geht dass evtl. jemand Schuld 
> sein muss, dann nehme ich das gerne auf mich.
>
> my2cent
> alios
nun...   wenn es da so offensichtlich um Verbrechen handelt, sollte eine 
simple Anzeige das Problem doch lösen.....

Klar haben Parteien die Aufgabe zur Willensbildung beizutragen, aber 
dies kann doch nicht so ausgelegt werden das hierzu auch gehört andere 
Gruppierungen, die ebenfalls zur Meinungsbildung beitragen wollen, zu 
behindern...   Es bedeutet nur das man seine Meinung dann ebenfalls 
äußern sollte, aber eben in einem legalen Rahmen....

Wir sagen ja das wir uns für Meinungsfreiheit, Demokratie etc. einsetzen 
und gegen Diskriminierung sind...  Aber jetzt einer Gruppe bei der 
Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte, eben dem Recht eine 
angemeldete und genehmigte Veranstaltung durchzuziehen und die Meinung 
frei zu äußern, zu behindern ist faktisch eine Diskriminierung...    
Niemand der jetzt zu einer Blockade des Marsches aufruft kann danach 
noch glaubhaft für Demokratie eintreten, da man dann ja bewiesen hat das 
man selbst aktiv dagegen handelt.....