Re: [MS Piraten] Unterstützung des Bündnisses

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

man sollte jetzt aber nicht schon wieder ausser Acht lassen das die 
Piraten eine Partei sind, also ein Teil des rechtsstaatlichen Systems, 
und hier kann es ja eigentlich nicht sein das zu nicht genehmigten 
Demonstrationen aufgerufen wird um eine genehmigte Aktion zu behindern.  
So gesehen wäre nur eine pressemitteilung u.ä. machbar das man solche 
Aufmärsche nicht gutheisst aber keine aktive Unterstützung von nicht 
genehmigten GegenAktionen. Man kann nicht einerseits für rechtstattliche 
Prinzipien, Demokratie und Meinungsfreiheit einstehen und dann 
gleichzeitig die Regeln dieses Systems ausser Acht lassen um 
Andersdenkende bei genehmigten Aktionen durch nicht genehmigte Aktionen 
zu stören.

Klar dies gilt jetzt für die Partei selber, jedem Parteimitglied steht 
es natürlich frei sich persönlich zu engagieren, aber dann eben als 
Privatperson, nicht als Vertreter der Partei!

Achja, um es direkt klarzustellen, ich bin auch nicht begeistert das 
Städte auch solche Aufmärsche genehmigen müssen, und kann verstehen wenn 
sich Bürger dagegen auflehnen, aber es ist nunmal Teil der Demokratie 
und Meinungsfreiheit. Und so gebietet es sich für eine Partei auf solche 
Aktionen nur rein im Rahmen der rechtsstaatlichen Regeln darauf zu 
reagieren und die eigene Meinung dazu kundzutun. Klar, wenn diese 
Gegenaktion jetzt seitens der Stadt genehmigt werden würde, könnte die 
Partei auch zur Teilnahme aufrufen etc., aber ich bezweifel das die 
Stadt soetwas genehmigen darf.


Markus Barenhoff schrieb:
> Moin!
>
> Am 3. März wollen Nazis durch Münster marschieren. Dagegen hat sich
> das “Keinen Meter”-Bündnis [1] bebildet. Die Münstersche Zeitung
> berichtete[2].
>
> Ich möchte dafür plädieren, dass sich die Piraten Münster dem Bündnis
> anschliessen.
>
> Ich würde das hier gerne zur Diskussion stellen. Gleichzeitig reiche
> ich hiermit schon mal formell einen Antrag an den KV Vorstand zur
> Beschlussfassung bei der nächsten Vorstandssitzung ein:
>
> ----
> Antragstext:
> Der Vorstand des KV Münster der Piratenpartei möge beschliessen, das
> Bündniss "Keinen Meter" offiziell zu unterstützen und deren
> Aktionskonsens zu unterschreiben.
>
> Aktionskonsens "Kein Meter" [1]
> * Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch am 3. März 2012 in Münster
> zu verhindern.
> * Wir wollen das in gemeinsamen Aktionen erreichen.
> * Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Nazis und ihrer
> rassistischen Hetze entgegen stellen.
> * Wir werden den Nazis zeigen, dass wir sie weder in Münster noch
> anderswo dulden.
> * Um den Naziaufmarsch zu verhindern, setzen wir auf das Mittel der
> Blockaden, an denen jeder und jede teilnehmen kann. Von uns wird dabei
> keine Eskalation ausgehen.
> * Egal, wo wir herkommen – geografisch, politisch und sozial: Wir
> lassen den Nazis keinen Meter!
>
>
> Begründung:
> Die Piratenpartei lehnt nach ihrer Satzung totalitäre, diktatorische
> und faschistische Bestrebungen ab. Der Neonaziaufmarsch im März soll
> dazu dienen, die Schuld des 3. Reiches am Ausbruch des II. Weltkrieges
> und der daraus resultierenden Gegenschläge der alliierten Streitkräfte
> zu relativieren und stellt somit eine Verhöhnung aller Opfer des
> Krieges dar und kann als solche durch die Piratenpartei nicht
> toleriert werden.
>
> Die (neo-)nationalsozialistische Ideologie, die die Organisatoren der
> "Gedenkveranstaltungen" verbreiten wollen, widerspricht dem piratigen
> Menschen- und Weltbild einer freiheitlichen, demokratischen
> Gesellschaft ohne Diskriminierung.
>
> Mit der Unterstützung des Bündnisses reiht sich die Piratenpartei in
> lange Liste von Organisationen und namhaften Persönlichkeiten ein, die
> für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit eintreten und sich gegen
> die neonazistische Ideologie stellen.
> -----
>
> [1] http://keinenmeter.noblogs.org/aufruf/
> [2] 
> http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Buendnis-gegen-Nazi-Aufmarsch-am-3-Maerz-formiert-sich;art993,1531611
>
>