Re: [MS Piraten] Unterstützung des Bündnisses

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

[ironie]
axo...   na klar, wenn jetzt ausschlaggebend ist was andere machen, 
anstatt sich gemäß den "Regeln" richtig zu verhalten, ist das natürlich 
etwas anderes.......  heist das wir verkaufen uns jetzt auch an die 
Wirtschaft für Höchstgebot...    machen die anderen ja auch....
[/ironie]

Fakt ist und bleibt das eine Gegendemo auf der genehmigten Wegstrecke 
des Marsches nicht genehmigungsfähig ist, und dies wäre ja eine 
Sitzblockade o.ä. um den Marsch aufzuhalten. Im Gegenteil die Stadt hat 
eigentlich dafür zu sorgen das sich Demo und Gegendemo gegenseitig nicht 
behindern, so gibts bezüglich einer solchen Situation ein Urteil des 
Verwaltungsgerichtshofes Kassel, nachdem schon die erste Instanz 
festgestellt hatte das sich die Stadt falsch verhalten hatte. Die Stadt 
hätte die Behinderung auf der genehmigten Wegstrecke auflösen lassen 
müssen. Hier ein Zeitungsbericht dazu: 
http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Friedberg/Artikel,-NPD-Demo-Polizei-hat-alles-richtig-gemacht-_arid,280995_regid,3_puid,1_pageid,80.html

Also Unterstützung von genehmigten friedlichen Gegendemos auf jeden 
Fall! Aber auf keinen Fall zu Sitzblockaden zur Behinderung des Marsches 
aufrufen, eben weil es rechtswidrig ist und sich nicht mit Demokratie 
und Meinungsfreiheit unter einen Hut bringen lässt....  

Sebastian Kroos schrieb:
> Andere Parteien tun es, wir tun es auch. Und das ist gut so.
>
> Am 20. Januar 2012 14:57 schrieb Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>:
>   
Achja, und wenn du in einer rein sachlichen Diskussion wirklich zu 
solchen Mitteln greifen musst, sollteste dir wirklich mal ein paar 
Gedanken machen...
> > Irgendwas mit Meinungsfreiheit und Rechtsstaat...
> >     
>
>