Re: [MS Piraten] Unterstützung des Bündnisses

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

nicht der bundestag spricht ein Parteiverbot aus, sondern kann ein 
solches verfahren auch nur anstoßen, entschieden wird es dann vom 
Bundesverfassungsgericht: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

Und wenn der Bundestag der Meinung wäre das ein solches Parteiverbot 
auch ausgesprochen werden würde, läg doch längst ein entsprechender 
Antrag vor.


Markus Gronotte schrieb:
> Ergänzende Idee...
>  
> Was haltet ihr davon, wenn wir uns folgendes Plakat basteln.
> Hintergrund (Stoff) hellorange (piratenfarbe halt), Piratenlogo mit 
> drauf, und Text: "
>  
> NPD-Verbot durch                 
> Volksabstimmung !     
> "
>  
> Mein Problem mit den zuletzt aktuellen Diskussionen um ein 
> Verbotsverfahren ist,
> dass ein Verbotsverfahren durch den Bundestag beschlossen wird und man 
> dies als Beweis dafür bezeichnen kann,
> dass wir keine echte Demokratie hätten, würde ein Verbotsverfahren auf 
> diesem Weg gestartet.
>  
> Würde der Beschluss durch eine Volksabstimmung beschlossen,
> gäbe es diese Argumentation nicht, weil das Verbotsverfahren dann ja 
> "echt-"demokratisch getroffen sein würde.
>  
> Das wäre IMHO deutlich piratiger bzw programmkonformer, als eine 
> stumpfe Gegendemo.
> Man hätte dadurch nicht nur gegendemonstriert, sondern direkt unser 
> Hauptanliegen mit untergebracht.
>  
> Ab Februar wohne ich außerdem in Münster und könnte mich bei der 
> Erstellung des Plakats aktiv beteiligen.
> Irgendwer mit künstlerischen Fähigkeiten müsste nur das Piratenlogo 
> und den Text auf den Stoff kriegen.
> Sowas kann ich nicht.
>  
> Gruß,
> Markus
>  
>  
>  
>  
> ----- Original Message -----
> From: "Sebastian Kroos" <wastlhammer AT gmail.com 
> <mailto:wastlhammer AT gmail.com>>
> Sent: Friday, January 20, 2012 3:29 PM
>
> > Andere Parteien tun es, wir tun es auch. Und das ist gut so.
> -