Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen"

[Philip Brechler <pbrechler AT mac.com>]

Am 14.08.2009 um 00:00 schrieb Bastian Greshake:

> Am 13.08.2009 um 23:50 schrieb Pascal Powroznik:
>
> > Bitte Diskutieren! Pro & Contra- Argumente sammeln!
> > Verbesserungsvorschläge! Neuformulierungen!
> >
> > "
> > Jederman hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen,
> > grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu
> > allen – hoheitlichen & fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
> > "
> >
> > -----------------------------------------------------------------------
> >
> > Links
> > http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Einf%C3%BChrung_von_Informationsfreiheitsgesetzen
> > [Bitte ergänzen]
> >
> > -----------------------------------------------------------------------
> >
> > PRO:
> > [Bitte ergänzen, Argument mit Namensnennung]
> >
> >
> > CONTRA:
>
> Bastian:
> In NRW gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, siehe auch 
> http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
> In wie weit ist es sinnvoll dies auf Kommunaler Ebene zu fordern?  
> Betrifft das NRW-IFG nicht auch die Kommunen schon?
> Ich sehe nicht in wie weit das schon recherchiert wurde von uns.  
> Sollte das geschehen sein bitte ich um klarstellung. Alternativ  
> machen wir uns vermutlich lächerlich damit bereits existente Dinge  
> zu fodern.

Philip: Sollte das so sein würden wir uns tatsächlich lächerlich  
machen. Vielleicht bei der Stadt anfragen ob das in Umsetzung ist...

> > -----------------------------------------------------------------------
> >
> > Verbesserungsvorschläge & Neuformulierungen:
> > *[Bitte ergänzen, Vorschlag mit Nammensnennung]
>
> _______________________________________________
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster

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