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Betreff: Kreis Münster/ NRW
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Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen"
Chronologisch Thread
- From: Philip Brechler <pbrechler AT mac.com>
- To: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen"
- Date: Fri, 14 Aug 2009 00:29:22 +0200
- List-archive: <http://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
- List-id: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster.lists.piratenpartei.de>
Am 14.08.2009 um 00:23 schrieb Bastian Greshake:
Am 14.08.2009 um 00:21 schrieb Philip Brechler:
Am 14.08.2009 um 00:17 schrieb Bastian Greshake:
Am 14.08.2009 um 00:11 schrieb Pascal Powroznik:
Philip Brechler schrieb:
Meiner Auffassung geht es hier um den Grundsatz "Amtsverschwiegenheit"
Am 14.08.2009 um 00:00 schrieb Bastian Greshake:
Am 13.08.2009 um 23:50 schrieb Pascal Powroznik:
Bitte Diskutieren! Pro & Contra- Argumente sammeln!
Verbesserungsvorschläge! Neuformulierungen!
"
Jederman hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen,
grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu
allen – hoheitlichen & fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
"
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Links
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Einf%C3%BChrung_von_Informationsfreiheitsgesetzen
[Bitte ergänzen]
-----------------------------------------------------------------------
PRO:
[Bitte ergänzen, Argument mit Namensnennung]
CONTRA:
Bastian:
In NRW gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, siehe auch
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
In wie weit ist es sinnvoll dies auf Kommunaler Ebene zu fordern?
Betrifft das NRW-IFG nicht auch die Kommunen schon?
Ich sehe nicht in wie weit das schon recherchiert wurde von uns.
Sollte das geschehen sein bitte ich um klarstellung. Alternativ machen
wir uns vermutlich lächerlich damit bereits existente Dinge zu fodern.
Philip: Sollte das so sein würden wir uns tatsächlich lächerlich machen.
Vielleicht bei der Stadt anfragen ob das in Umsetzung ist...
der da hinter steckt. Zudem sind Auskünfte meist nicht kostenlos.
PS: Evtl. erbarmt sich einer zwischendurch uns schreibt ne ordentliche
Zusammenfassung, damit den Überblick behält ;)
Die Amtsverschwiegenheit wurde über das IFG im Prinzip ja bereits abgeschafft. Dadurch hat man in der Theorie jetzt schon freien bzw. falls erforderlich beschränkten Informationszugriff. Alles andere wird in der oben genannten Version nicht gefordert.
Kritik könnte man anbringen daran das es Geld kostet und das zu viele Dinge nur einem beschränktem Zugriff unterliegen. Dafür muss die Forderung von uns aber angepasst werden. Und selbst dann ist es im Zweifel wieder Ländersache.
Aber könnte die Stadt nicht freiwillig mehr offenlegen als sie durch das Landesgesetz muss?
Das kann ich dir nicht sagen. Allerdings ist dafür die Forderung von uns nicht wirklich geeignet imho.
Dann formulieren wir sie um in: Die Stadt soll über die gesetzlichen Regelungen heraus den Bürgern den kostenlosen Einblick in Vorgänge und Akten geben, unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
So als Vorschlag - Philip
Bastian
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- [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen", Pascal Powroznik, 13.08.2009
- Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen", Philip Brechler, 13.08.2009
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