Zum Inhalt springen.
Sympa Menü

muenster - Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen"

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen"


Chronologisch Thread 
  • From: Bastian Greshake <bastian AT gedankenstuecke.de>
  • To: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen"
  • Date: Fri, 14 Aug 2009 00:23:47 +0200
  • List-archive: <http://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
  • List-id: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster.lists.piratenpartei.de>

Am 14.08.2009 um 00:21 schrieb Philip Brechler:


Am 14.08.2009 um 00:17 schrieb Bastian Greshake:

Am 14.08.2009 um 00:11 schrieb Pascal Powroznik:

Philip Brechler schrieb:

Am 14.08.2009 um 00:00 schrieb Bastian Greshake:

Am 13.08.2009 um 23:50 schrieb Pascal Powroznik:

Bitte Diskutieren! Pro & Contra- Argumente sammeln!
Verbesserungsvorschläge! Neuformulierungen!

"
Jederman hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen,
grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu
allen – hoheitlichen & fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
"

-----------------------------------------------------------------------

Links
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Einf%C3%BChrung_von_Informationsfreiheitsgesetzen

[Bitte ergänzen]

-----------------------------------------------------------------------

PRO:
[Bitte ergänzen, Argument mit Namensnennung]


CONTRA:

Bastian:
In NRW gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, siehe auch
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
In wie weit ist es sinnvoll dies auf Kommunaler Ebene zu fordern?
Betrifft das NRW-IFG nicht auch die Kommunen schon?
Ich sehe nicht in wie weit das schon recherchiert wurde von uns.
Sollte das geschehen sein bitte ich um klarstellung. Alternativ machen
wir uns vermutlich lächerlich damit bereits existente Dinge zu fodern.

Philip: Sollte das so sein würden wir uns tatsächlich lächerlich machen.
Vielleicht bei der Stadt anfragen ob das in Umsetzung ist...

Meiner Auffassung geht es hier um den Grundsatz "Amtsverschwiegenheit"
der da hinter steckt. Zudem sind Auskünfte meist nicht kostenlos.
PS: Evtl. erbarmt sich einer zwischendurch uns schreibt ne ordentliche
Zusammenfassung, damit den Überblick behält ;)

Die Amtsverschwiegenheit wurde über das IFG im Prinzip ja bereits abgeschafft. Dadurch hat man in der Theorie jetzt schon freien bzw. falls erforderlich beschränkten Informationszugriff. Alles andere wird in der oben genannten Version nicht gefordert.

Kritik könnte man anbringen daran das es Geld kostet und das zu viele Dinge nur einem beschränktem Zugriff unterliegen. Dafür muss die Forderung von uns aber angepasst werden. Und selbst dann ist es im Zweifel wieder Ländersache.

Aber könnte die Stadt nicht freiwillig mehr offenlegen als sie durch das Landesgesetz muss?

Das kann ich dir nicht sagen. Allerdings ist dafür die Forderung von uns nicht wirklich geeignet imho.

Bastian



Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.

Seitenanfang