Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "unbeschränkten Zugang zu Infos von Verwaltungsvorgängen"

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Philip Brechler schrieb:
> 
> Am 14.08.2009 um 00:00 schrieb Bastian Greshake:
> 
>> Am 13.08.2009 um 23:50 schrieb Pascal Powroznik:
>>
>>> Bitte Diskutieren! Pro & Contra- Argumente sammeln!
>>> Verbesserungsvorschläge! Neuformulierungen!
>>>
>>> "
>>> Jederman hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen,
>>> grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu
>>> allen – hoheitlichen & fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
>>> "
>>>
>>> -----------------------------------------------------------------------
>>>
>>> Links
>>> http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Einf%C3%BChrung_von_Informationsfreiheitsgesetzen
>>>
>>> [Bitte ergänzen]
>>>
>>> -----------------------------------------------------------------------
>>>
>>> PRO:
>>> [Bitte ergänzen, Argument mit Namensnennung]
>>>
>>>
>>> CONTRA:
>>
>> Bastian:
>> In NRW gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, siehe auch
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
>> In wie weit ist es sinnvoll dies auf Kommunaler Ebene zu fordern?
>> Betrifft das NRW-IFG nicht auch die Kommunen schon?
>> Ich sehe nicht in wie weit das schon recherchiert wurde von uns.
>> Sollte das geschehen sein bitte ich um klarstellung. Alternativ machen
>> wir uns vermutlich lächerlich damit bereits existente Dinge zu fodern.
> 
> Philip: Sollte das so sein würden wir uns tatsächlich lächerlich machen.
> Vielleicht bei der Stadt anfragen ob das in Umsetzung ist...
> 
Meiner Auffassung geht es hier um den Grundsatz "Amtsverschwiegenheit"
der da hinter steckt. Zudem sind Auskünfte meist nicht kostenlos.
PS: Evtl. erbarmt sich einer zwischendurch uns schreibt ne ordentliche
Zusammenfassung, damit den Überblick behält ;)
>>
>>> -----------------------------------------------------------------------
>>>
>>> Verbesserungsvorschläge & Neuformulierungen:
>>> *[Bitte ergänzen, Vorschlag mit Nammensnennung]
>>
>> _______________________________________________

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