Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "Kommunalwahlrecht"

[Matthias Vill <piraten AT cconstruct.de>]

Am 14. August 2009 00:10 schrieb Bastian Greshake 
<bastian AT gedankenstuecke.de>:
> Am 14.08.2009 um 00:01 schrieb Matthias Vill:
>
>> Am 13. August 2009 23:58 schrieb Philip Brechler <pbrechler AT mac.com>:
>>>
>>> Am 13.08.2009 um 23:56 schrieb Pascal Powroznik:
>>>
>>>> Bitte Diskutieren! Pro & Contra- Argumente sammeln!
>>>> Verbesserungsvorschläge! Neuformulierungen!
>>>>
>>>> "
>>>> Ausweitung des Kommunalwahlrechts. Jeder mit Erstwohnsitz in Münster
>>>> soll in seiner Stadt politisch partizipieren können.
>>>> "
>>>>
>>>> -----------------------------------------------------------------------
>>>>
>>>> Links:
>>>> [Bitte ergänzen]
>>>>
>>>> -----------------------------------------------------------------------
>>>>
>>>> PRO:
>>>> Pascal:
>>>> *Das Gesetzt wirkt sich unmittelbar auf die Kommunalpolitik aus
>>>> *Die anderen Lokalparteien & -politiker nehmen dazu teilweise auch
>>>> Stellung
>>>> *Kommunal- und Landesebene sowie Kommunen können untereinander Einfluss
>>>> nehmen:
>>>>       *Durch "Anträge" an die Landesregierung gerichtet
>>>>       *Zusammenschluss von mehreren Kommunen erzeugen Druck
>>>>       *Die Piratenpartei erhält ein "Gesicht" für was sie steht, nachdem
>>>> Motto: "Wenn die lokalen Piraten sich für das Wahlrecht einsetzen, dann
>>>> werden es dich NRW-Piraten erst recht tun."
>>>>
>>>
>>> Philip: Guter Ansatz für mehr Integration und eigentlich leicht
>>> umzusetzen.
>>> Warum nicht?
>>>
>>>>
>>>>
>>>> CONTRA:
>>>> Pascal: Kommunalwahlgesetz wird auf Landesebene geregelt
>>>> [Bitte ergänzen, Argument mit Namensnennung]
>>
>> Matthias:
>> Ich verstehe den Punkt nicht. Der Erstwohnsitz bildet doch das
>> Hauptkriterium für die Wahlberechtigung im aktuellen Komunalwahlrecht.
>> Interessanter ist es, wenn Zweitwohnsitze beachtet würden.
>
> Bastian:
> Es soll um die Änderung des Kommunalwahlgesetzes gehen so das unabhängig der
> Staatsbürgerschaft bei der Kommunalwahl gewählt werden darf. Bislang dürfen
> nur EU-Bürger bei der Kommunalwahl ihr Kreuz setzen.
>
> Bin fürs rausnehmen in der jetzigen Form. Es wird nicht klar das wir das so
> nicht im Rat umsetzen können weil es Landesrecht ist. Sollte klargestellt
> werden das wir das für die Landesebene aus dem Rat heraus fordern sollte es
> drinbleiben.

Matthias: Dann finde ich eine Formulierung wie "Ausweitung des
Kommunalwahlrechts. Jeder Einwohner von Münster soll in seiner Stadt
politisch partizipieren können."
Denke 16 sollte bleiben und es ist wirklich eher eine Landesvorderung.