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muenster - Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "Kommunalwahlrecht"

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "Kommunalwahlrecht"


Chronologisch Thread 
  • From: Philip Brechler <pbrechler AT mac.com>
  • To: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "Kommunalwahlrecht"
  • Date: Fri, 14 Aug 2009 00:07:37 +0200
  • List-archive: <http://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
  • List-id: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster.lists.piratenpartei.de>


Am 14.08.2009 um 00:01 schrieb Matthias Vill:

Am 13. August 2009 23:58 schrieb Philip Brechler <pbrechler AT mac.com>:

Am 13.08.2009 um 23:56 schrieb Pascal Powroznik:

Bitte Diskutieren! Pro & Contra- Argumente sammeln!
Verbesserungsvorschläge! Neuformulierungen!

"
Ausweitung des Kommunalwahlrechts. Jeder mit Erstwohnsitz in Münster
soll in seiner Stadt politisch partizipieren können.
"

-----------------------------------------------------------------------

Links:
[Bitte ergänzen]

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PRO:
Pascal:
*Das Gesetzt wirkt sich unmittelbar auf die Kommunalpolitik aus
*Die anderen Lokalparteien & -politiker nehmen dazu teilweise auch
Stellung
*Kommunal- und Landesebene sowie Kommunen können untereinander Einfluss
nehmen:
*Durch "Anträge" an die Landesregierung gerichtet
*Zusammenschluss von mehreren Kommunen erzeugen Druck
*Die Piratenpartei erhält ein "Gesicht" für was sie steht, nachdem
Motto: "Wenn die lokalen Piraten sich für das Wahlrecht einsetzen, dann
werden es dich NRW-Piraten erst recht tun."


Philip: Guter Ansatz für mehr Integration und eigentlich leicht umzusetzen.
Warum nicht?



CONTRA:
Pascal: Kommunalwahlgesetz wird auf Landesebene geregelt
[Bitte ergänzen, Argument mit Namensnennung]
Matthias:
Ich verstehe den Punkt nicht. Der Erstwohnsitz bildet doch das
Hauptkriterium für die Wahlberechtigung im aktuellen Komunalwahlrecht.
Interessanter ist es, wenn Zweitwohnsitze beachtet würden.

Es geht um "Ausländer", nicht Unionsbürger die hier gemeldet sind aber nicht wahlberechtigt sind da sie nicht deutsch oder Unionsbürger sind...


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Verbesserungsvorschläge & Neuformulierungen:
*[Bitte ergänzen, Vorschlag mit Nammensnennung]
_______________________________________________
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Muenster AT lists.piratenpartei.de
http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster

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