Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Diskussion einzelner Aussagen | "Kommunalwahlrecht"

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Matthias Vill schrieb:
> Am 13. August 2009 23:58 schrieb Philip Brechler <pbrechler AT mac.com>:
>> Am 13.08.2009 um 23:56 schrieb Pascal Powroznik:
>>
>>> Bitte Diskutieren! Pro & Contra- Argumente sammeln!
>>> Verbesserungsvorschläge! Neuformulierungen!
>>>
>>> "
>>> Ausweitung des Kommunalwahlrechts. Jeder mit Erstwohnsitz in Münster
>>> soll in seiner Stadt politisch partizipieren können.
>>> "
>>>
>>> -----------------------------------------------------------------------
>>>
>>> Links:
>>> [Bitte ergänzen]
>>>
>>> -----------------------------------------------------------------------
>>>
>>> PRO:
>>> Pascal:
>>> *Das Gesetzt wirkt sich unmittelbar auf die Kommunalpolitik aus
>>> *Die anderen Lokalparteien & -politiker nehmen dazu teilweise auch
>>> Stellung
>>> *Kommunal- und Landesebene sowie Kommunen können untereinander Einfluss
>>> nehmen:
>>>        *Durch "Anträge" an die Landesregierung gerichtet
>>>        *Zusammenschluss von mehreren Kommunen erzeugen Druck
>>>        *Die Piratenpartei erhält ein "Gesicht" für was sie steht, nachdem
>>> Motto: "Wenn die lokalen Piraten sich für das Wahlrecht einsetzen, dann
>>> werden es dich NRW-Piraten erst recht tun."
>>>
>> Philip: Guter Ansatz für mehr Integration und eigentlich leicht umzusetzen.
>> Warum nicht?
>>
>>>
>>> CONTRA:
>>> Pascal: Kommunalwahlgesetz wird auf Landesebene geregelt
>>> [Bitte ergänzen, Argument mit Namensnennung]
> Matthias:
> Ich verstehe den Punkt nicht. Der Erstwohnsitz bildet doch das
> Hauptkriterium für die Wahlberechtigung im aktuellen Komunalwahlrecht.
> Interessanter ist es, wenn Zweitwohnsitze beachtet würden.
Es dürfen nur Unionsbürger (=mehr oder weniger EU) wählen und auch keine
Migranten, die evtl schon sehr lange hier wohnen. Erstwohnsitz ist also
nur ein Kriterium. Dass das Wahlalter mal auf 16Jahre runtergeschraubt
wurde ist schon mal ein Anfang aber noch nicht genug. Evtl. kann man das
deutlicher formulieren...

> 
>>> -----------------------------------------------------------------------
>>>
>>> Verbesserungsvorschläge & Neuformulierungen:
>>> *[Bitte ergänzen, Vorschlag mit Nammensnennung]
> _______________________________________________
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster

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